Solidaritätszuschlag für klamme Kliniken

ams-Stichwort: Versorgungszuschlag

Foto: Arzt begutachtet CT-Bilder

13.07.15 (ams). Kaum ein gutes Haar lässt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an der geplanten Krankenhausreform. Das Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) sei eine Reform ohne Zukunftsperspektive, heißt es in einem Statement des DKG-Präsidenten Thomas Reumann anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag Anfang Juli. Insbesondere der Wegfall des Versorgungszuschlags und neue Preisabschläge auf zusätzliche Leistungen würden den Krankenhäusern im Jahr 2017 eine Milliarde Euro entziehen, so Reumann. Was Reumann nicht sagt: Er vergleicht Äpfel mit Birnen. Denn mit den bisherigen Mehrleistungsabschlägen haben die geplanten Abschläge für mindere Qualität und für zusätzliche Leistungen nichts zu tun, und mit dem Versorgungszuschlag schon gar nichts.

Die Mehrleistungsabschläge stammen ebenso wie der Versorgungszuschlag noch aus den Tagen der schwarz-gelben Koalition (2009-2013). 2010 reagierten CDU/CSU und FDP auf die zum Teil eklatant gestiegenen Operationszahlen. Schnell wurde mehr operiert, als ursprünglich von Kassen und Kliniken prognostiziert. Schwarz-Gelb wollte möglichen Fehlanreizen einen Riegel vorschieben und verabschiedete im Zuge des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) mehrjährige Abschläge, wenn die Krankenhäuser mehr Leistungen im Vergleich zum  Vorjahr vereinbaren. Die Patienten sollten sicher sein können, dass sie nicht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen operiert würden. Zusätzlich zu den ohnehin stetig sinkenden Investitionen der Länder in ihren Krankenhäusern machten damals Chefarztverträge mit Bonusvereinbarungen ab einer bestimmten Anzahl von Eingriffen die Runde.

2013 dann sorgte die schlechte finanzielle Situation einiger Krankenhäuser für Schlagzeilen. Etwa die Hälfte aller deutschen Kliniken mache Verluste, hieß es. Die christlich-liberale Koalition wollte den Kliniken ein wenig Luft verschaffen und setzte drei Monate vor der Bundestagswahl ein Finanzierungsprogramm auf die Schiene. Gesamtvolumen: rund eine Milliarde Euro. Den mit etwa 750 Millionen Euro größten Effekt erhoffte sich die damalige Koalition vom sog. Versorgungszuschlag. Dieser undifferenziert an alle Krankenhäuser ausgeschüttete Versorgungszuschlag war als Kompensation für die finanziellen Einbußen durch den Mehrleistungsabschlag zunächst begrenzt auf die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen.

Angesichts der ohnehin geplanten Krankenhaus-Strukturreform hat die Große Koalition diese Regelungen über 2014 hinaus verlängert. 2015 flossen noch einmal 500 Millionen Euro in die Kassen der Kliniken. Und hier schließt sich der Kreis: Mit Auslaufen des Versorgungszuschlags laufen auch die Mehrleistungsabschläge aus. Ein widersprüchliches Finanzierungsmodell wird daher sinnvollerweise beendet. Und weil sich die schwarz-rote Bundesregierung eine Qualitätsoffensive in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, müssen Kliniken künftig für schlechte Leistungen Abschläge hinnehmen. Gute Kliniken hingegen werden künftig für gute Leistungen mit Zuschlägen belohnt. Es liegt also in den Händen der Häuser selbst, ob ihnen jene von DKG-Präsident Thomas Reumann in den Raum gestellte eine Milliarde Euro entzogen wird oder nicht.


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