Strukturen verbessern - Ausgaben im Blick halten

Reformagenda 2016

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Martin Litsch

18.01.16 (ams). An Warnungen hat es nicht gemangelt. Schon während der Gesetzgebungsverfahren haben die gesetzlichen Krankenkassen vor den finanziellen Folgen der Reformpakete von Union und SPD gewarnt. In seinem Ausblick für 2016 hat der neue Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, die Mahnungen bekräftigt. Nötig sei eine Trendwende hin zu echten Strukturreformen, sagt Litsch. "Bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 muss Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigen, ob echte Strukturreformen angestoßen worden sind oder ob es sich am Ende um Rundum-Sorglos-Pakete für Ärzte und Kliniken handelt."

40 Milliarden Euro kosten die anstehenden Gesundheitsreformen bis 2020, hat das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstituts (RWI) ausgerechnet. Allein im Zuge des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) fließen über zehn Milliarden Euro extra in die Klinikkassen. Gröhe sei zwar mit dem Vorsatz angetreten, überflüssige Krankenhausbetten abzubauen, so Litsch. Doch durch das Nachgeben der Großen Koalition vor der Krankenhauslobby habe man es jetzt erneut mit einer Reform zu tun, die auch Kliniken am Leben halte, „die seit Jahren am Rand der Pleite segeln, weil sie eigentlich überflüssig sind“. Gleichzeitig steigt das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) trotz steigender Einnahmen in den vergangenen beiden Jahren wieder an.

Die Illusion prall gefüllter Kassen

Erwirtschafteten die Krankenkassen 2013 noch einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, machten sie im darauf folgenden Jahr ein Minus in gleicher Höhe. Und auch die Zahlen für 2015 verheißen wenig Gutes. Nach den ersten neun Monaten lag das Defizit bereits bei knapp 400 Millionen Euro. Gleichzeitig hat Schwarz-Rot den Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds für versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe gekürzt. 2014 waren es 3,5 Milliarden, 2015 dann 2,5 Milliarden Euro weniger im Vergleich zu den eigentlich gesetzlich vorgesehenen 14 Milliarden Euro.

Durch die Anhebung des Krankenkassenbeitrags auf 15,5 Prozent hat die Bundesregierung 2011 den Gesundheitsfonds zunächst mit Geld geflutet. So hätten die Krankenkassen drei Jahre lang künstlich Überschüsse produziert, bringt Litsch seine Kritik auf den Punkt. Den dadurch geweckten Begehrlichkeiten der Leistungsanbieter habe die Politik jetzt nachgegeben. "Angesichts der Strukturdefizite kann ich das nur fahrlässig nennen", so der Verbandschef wörtlich.

Litsch würdigt durchaus den Reformwillen des Ministers. Der AOK-Bundesverband begrüßt ausdrücklich die stärkere gesetzliche Verankerung der Qualitätsorientierung im KHSG. Nun müssten beweisen, dass das Geld auch tatsächlich zum Wohl der Patienten für eine bessere Versorgung verwendet werde und nicht nur veraltete Strukturen am Leben erhalte. "Ein Patient hat das Recht, von den Ärzten und Pflegekräften gut versorgt zu werden. Das ist die Qualitätshürde. Kliniken, die diese Hürde reißen, müssen entweder vom Netz oder brauchen zumindest ein neues Management", fordert Litsch.

Kliniklandschaft braucht Kooperation und Spezialisierung

Der AOK-Vorstand verkennt nicht die Herausforderungen für Regionen mit einer sehr viel dünneren Krankenhausstruktur. Für ihn ist das aber ein zusätzliches Argument für umfassende Reformen. "Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen. Das schafft mehr Qualität in der Versorgung, macht die Bereitstellung der Leistungen preisgünstiger und erhöht auch die Wirtschaftlichkeit der Häuser."

Einen nicht minder hohen Reformdruck sieht Litsch trotz GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) weiterhin auch im Bereich der ambulanten Versorgung. Das ebenfalls 2015 verabschiedete Gesetz überzeuge durch gute Ansätze, bringe aber zunächst einmal nur den niedergelassenen Ärzten mehr Geld. Litsch verweist auf die sogenannte Konvergenzregelung: "Ab 2017 werden orientiert am Bundesdurchschnitt Preise angehoben, ohne dass sich etwas in der Leistungserbringerstruktur oder bei der Qualität der Leistungen ändert. Vieles wird nur teurer gemacht."

Arzneimittel: Verlängerung des Preismoratoriums

Angesichts dieser Herausforderungen plädiert Litsch für eine gesetzgeberische Atempause. All die 2015 angestoßenen Reformen müssten zunächst einmal mit Leben gefüllt werden. Am allerwenigsten dürften die finanziellen Belastungen für die Krankenkassen weiter in Höhe getrieben, warnt Litsch. Unabhängig von den Ergebnissen des aktuell laufenden sogenannten "Pharmadialogs"  zwischen Bundesregierung und Arzneimittelindustrie fordert er eine Verlängerung des Preismoratoriums für patentfreie und für festbetragsfreie Medikamente. Eine Modellrechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) für das Bundesgesundheitsministerium bestätigt Litschs Befürchtung. Laut WIdO würde allein der Wegfall des Preismoratoriums Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro pro Jahr nach sich ziehen. Das entspräche einem Beitragsplus von etwa 0,2 Prozentpunkten jährlich. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um die nächste Beitragsdiskussion vorherzusehen.


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