"Herr Deh, sind die Weichen für die stationäre Versorgung richtig gestellt?"

ams-nachgefragt

12.03.15 (ams). "Die Weichen mögen ja richtig  gestellt sein, aber es fehlt noch der Dampf, um den dringend notwendigen Umbau der Kliniklandschaft in Gang zu setzen. Immerhin: Die Regierung hat den Handlungsbedarf klar artikuliert und die Ausrichtung auf Qualität als Leitmotiv ist richtig. Vieles an den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist momentan aber leider nur Stückwerk. Dies ist insbesondere dann gefährlich, wenn beispielsweise Länder für sich Ausnahmeregelungen zum Unterschreiten von Mindeststandards einfordern. Die Qualitätsstandards müssen hingegen bundesweit gelten und die Länder sollten den Anreiz setzen, dass Kliniken diese Standards toppen. Damit von der Reform nicht einfach nur eine sehr große Finanzspritze für die Kliniken übrigbleibt, muss sichergestellt werden, dass Patienten und Beitragszahler tatsächlich einen Nutzen von der Reform haben.

Die vorgesehenen Zu- und Abschläge für Qualität etwa sind der falsche Ansatz. Richtig wäre es, für schlechte Qualität gar kein Geld auszugeben. Krankenhäuser mit dauerhaft schlechter Qualität bei bestimmten Eingriffen sollten diese Leistungen also gar nicht mehr erbringen dürfen. Dass Mindestmengen rechtssicher ausgestaltet werden und man damit beispielsweise die medizinische Versorgung von Frühgeborenen verbessert, ist wiederum ein echter Fortschritt. Ein brennendes Problem bleibt, dem die Politik auf die Dauer nicht ausweichen kann: Die Länder haben sich nicht auf eine Investitionsquote verpflichten lassen, sondern legen sich lediglich auf den Durchschnitt ihrer Ausgaben in den Jahren 2012 bis 2014 fest. Es bleibt also dabei, dass die Länder jährlich drei Milliarden Euro zu wenig in die Krankenhäuser investieren."


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