Planungssicherheit steht auf dem Spiel

Änderungsanträge zum Morbi-RSA

14.06.16 (ams). Nach Plänen von Union und SPD soll es künftig möglich sein, die Regeln für Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im laufenden Haushaltsjahr zu ändern. Bislang informiert das Bundesversicherungsamt (BVA) die Krankenkassen jeweils bis zum 30. September darüber, mit welchen Einnahmen sie für das nächste Jahr planen können. Von diesen Zahlen hängen wichtige Wettbewerbsentscheidungen ab, insbesondere über die Höhe des Zusatzbeitrages. Der AOK-Bundesverband fürchtet um die finanzielle Planungssicherheit der gesetzlichen Krankenkassen. "Der BVA-Bescheid ist keinen Pfifferling mehr wert, wenn man damit rechnen muss, dass er rückwirkend geändert werden kann", kritisiert der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch.

Die AOK-Kritik entzündet sich an zwei Gesetzesvorlagen, die die Regierungsfraktionen als Änderungsanträge zum geplanten Transplantationsregistergesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben. Aus Sicht von Union und SPD geht es dabei um "Klarstellungen" zu Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Sie wollen gesetzlich festschreiben, dass die am 1. August 2014 in Kraft getretenen Sonderregelungen rückwirkend auch für die Jahre 2013 und 2014 gelten sollen.

Der AOK-Bundesverband lehnt dieses Vorhaben ab. Gesetze, die eine echte Rückwirkung auslösen, seien grundsätzlich verfassungswidrig, stellt der Verband in seiner Stellungnahme zu den Änderungsanträgen fest. Dabei beruft sich die AOK insbesondere auf das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Dieses hat am 29. Oktober 2015 festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der Sonderregelungen für 2013 rechtswidrig ist.

Ordnungspolitisch fragwürdiges Verfahren

Zudem soll es nach dem Willen der Großen Koalition künftig möglich sein, Ausgleichszahlungen aus dem Gesundheitsfonds im laufenden Jahr anzupassen. "Damit zementiert der Gesetzgeber nicht nur die unberechtigte Rückwirkung bei den Zuweisungen, sondern schafft für sich auch die Möglichkeit, jederzeit rückwirkend in den Finanzhaushalt der Kassen einzugreifen", so Litsch. Das sei nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern verschärfe das Insolvenzrisiko in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der AOK-Bundesverband hat die Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte bereits während des parlamentarischen Beratungsprozesses 2014 abgelehnt. Sie widersprechen laut Litsch der Systematik des Morbi-RSA und orientieren sich einseitig an den Interessen einzelner Kassen: "Deshalb hat der Gesetzgeber selbst seine Vorgaben zeitlich eng befristet. Sie sollen nur solange angewendet werden, bis es auf der Grundlage von Gutachterempfehlungen zielgenauere Verfahren zur Berechnungen der Zuweisungen gibt."

Die umstrittenen Übergangsregelungen für die Zuweisungen für Krankengeld und Auslandsversicherte innerhalb des Morbi-RSA sind zum 1. August 2014 mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der GKV" (GKV-FQWG) in Kraft getreten. Danach werden die Zuweisungen für Krankengeld zu 50 Prozent nach den tatsächlichen Ausgaben und zu 50 Prozent nach dem im Finanzausgleich üblichen, an Durchschnittskosten orientierten Standardisierungsverfahren bemessen. Die Zuweisungen für Auslandsversicherte werden anhand der tatsächlich dokumentierten Leistungen berechnet. Diese Übergangsregelungen sollen gelten, bis wissenschaftliche Gutachten mit Vorschlägen für eine zielgenauere Verteilung der Mittel vorliegen. Der Gesetzgeber hat die Sonderregelung befristet, weil der Ausgleich tatsächlicher Ausgaben nicht nur der Systematik des Morbi-RSA widerspricht, sondern auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem von der Politik ausdrücklich gewünschten Wettbewerbsgedanken zuwider läuft. Kurz gesagt: Wenn die realen Ausgaben ausgeglichen werden, besteht für eine Krankenkasse weniger Anreiz, wirtschaftlich zu handeln.

Folgerichtig hat der AOK-Bundesverband in der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 1. Juni 2016 erneut seine grundsätzliche Position deutlich gemacht: keine Flickschusterei auf Drängen einzelner Krankenkassen, sondern sachlich fundierte Entscheidungen auf der Basis einer unabhängigen Gesamtbewertung durch den Wissenschaftlichen Beirat des BVA. "Ausschließlich dem BVA liegen die dafür notwendigen Daten in ausreichender Menge und Qualität vor", betont AOK-Vorstand Litsch. Die inzwischen kursierenden "Gefälligkeitsgutachten" seien wenig hilfreich. "Der geltende Finanzausgleich schützt die Versicherten wirksam vor der Risikoselektion durch einzelne Krankenkassen. Wenn der Gesetzgeber jetzt Einzelinteressen nachgibt, gerät das gesamte System aus dem Gleichgewicht", warnt Litsch.


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