Versteckte Stellschrauben und offene Hintertürchen

Arzneimittelreform: Eckpunkte des Bundesministers

Foto: Apotheke

18.07.16 (ams). Vor fünf Jahren wurde die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel eingeführt, jetzt soll sie wieder zurückgestutzt werden. Der AOK-Bundesverband sieht durch die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministers zwei Grundprinzipien verletzt. Zum einen rechtfertigt nur der Mehrnutzen für Patienten einen höheren Preis. Ohne Zusatznutzen orientiert sich der Preis bisher an Medikamenten, die bereits auf dem Markt sind. Das Eckpunktepapier hebt nun die feste Bindung an die wirtschaftlichste Vergleichstherapie ohne Einschränkungen auf. Zum anderen muss laut Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) bisher ein Zusatznutzen mit Studien belegt werden. Das soll bei Arzneimitteln für Kinder nicht mehr gelten, wenn sie für Erwachsene bereits zugelassen sind. "Hier droht der Verzicht auf Patienteninteressen und die komplette Aufweichung der AMNOG-Systematik", befürchtet der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Martin Litsch.

Insgesamt gewährten die Ministeriumspläne der Pharmabranche zu viele Hintertürchen, warnt der Kassenverbandschef. Die Folge: Aushöhlen von Qualitätsstandards und deutliche Preissteigerungen bei Arzneimitteln. "Im Kern werden vor allem Wünsche der Pharmaindustrie sowie der Apotheker erfüllt", heißt es in einer ersten Bewertung des AOK-Bundesverbandes. Für die Versichertengemeinschaft bedeute eine solche Reform dann auch deutliche Mehrausgaben.

Vorrang für Pharmainteressen

Beispiel Vertraulichkeit der Erstattungspreise: Aktuell werden die zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern verhandelten Preise veröffentlicht. Ziel ist unter anderem, Ärzten die Möglichkeit zu geben, Medikamente wirtschaftlich auf Basis der wirklichen Preise zu verordnen. Laut Eckpunktepapier soll das geändert werden, so dass die tatsächlichen Erstattungspreise geheim bleiben. Ärzte könnten sich in dem Fall nur noch am gemeinhin höheren Listenpreis orientieren. Das Argument der Pharmaindustrie für mehr Vertraulichkeit: Das Ausland orientiere sich an deutschen Preisen, man müsse das Einnahmeniveau schützen. Dabei wären die Auswirkungen von geheimen Preisen auf den deutschen Markt erheblich. Höhere Listenpreise bedeuten höhere Einnahmen für den Apotheker.  Denn der darf drei Prozent auf den Abgabepreis aufschlagen. Höhere Listenpreise bedeuten außerdem höhere Umsatzsteuereinnahmen für den Bundesfinanzminister. Litsch führt darüberhinaus weitere Argumente an: "Diese Intransparenz schadet nicht nur der gesellschaftlichen Diskussion über angemessene Arzneimittelpreise, es ist auch das komplett falsche Signal an die Ärzte. Denn diese haben dann keine Möglichkeit mehr, kostenbewusst zu verordnen. Auch das führt langfristig zu steigenden Medikamentenpreisen." Auch gebe es für die von der Pharmaindustrie versprochenen zusätzlichen Rabattspielräume aus den letzten Jahren keine glaubhaften Belege.

Beispiel Umsatzschwelle: Noch darf ein Arzneimittelhersteller den Preis für ein neues Präparat im ersten Jahr selbst festlegen, obwohl noch gar kein Zusatznutzen nachgewiesen wurde. Dem will das Bundesministerium nun Einhalt gebieten, indem der Verkauf eines Medikaments eine gewisse Umsatzhöhe im diesem ersten Jahr nicht überschreiten darf. Das Problem: Eine konkrete Euro-Summe bleibt das Eckpunktepapier schuldig. Gesundheitsminister Gröhe hatte im Kontext des Pharmadialog eine mögliche Umsatzgrenze auf 250 Millionen Euro beziffert. Dies beträfe jedoch aktuell nur drei von 95 Neuzulassungen. Für knapp 97 Prozent der Präparate würde die Umsatzschwelle also gar nicht greifen. Für die sogenannte Orphan Drugs zur Behandlung seltener Erkrankungen, denen per se ein höherer Nutzen zugewiesen wird, liegt die Grenze bei höchstens  50 Millionen Euro. Aber: "Ungleich wirksamer wäre ohnehin die rückwirkende Geltung des zwischen Pharmaunternehmen und Krankenkassen verhandelten Erstattungspreises ab dem ersten Tag nach Markteinführung", sagt Martin Litsch.

Preismoratorium bleibt unangetastet

Einzig die Verlängerung des Preismoratoriums, sogar bis 2022, steht offensichtlich nicht zur Disposition. "Das bleibt absolut notwendig. Ansonsten müssten sich die Beitragszahler auf weitere erhebliche Kostenschübe einstellen", erläutert Litsch auch mit Blick auf eine Modellrechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom vergangenen Jahr. Das BMG wollte damals wissen, welche Folgen die Aufhebung des Preismoratoriums hätte. Laut Gesetz muss das Ministerium regelmäßig prüfen, ob der Preisstopp weiterhin gebraucht wird, um die GKV stabil zu halten. Er gilt seit August 2010 für alle Medikamente ohne Patentschutz, die zu Lasten der GKV verordnet werden und damals bereits auf dem Markt waren. Die damalige schwarz-gelbe Regierung hat das Moratorium eingeführt, um den dramatischen Anstieg der Arzneimittelausgaben zu bremsen.

Fazit des WIdO: Vor dem Einfrieren der Preise hat es in dem betreffenden Marktbereich Preissteigerungen von vier bis sechs Prozent pro Jahr gegeben. Sollten die Hersteller diese Entwicklung nach acht Jahren auf einen Schlag nachholen, könnten die Preise zum 1. Januar 2018 um bis zu 48 Prozent explodieren. "Das wäre zwar möglich, aber politisch höchst unklug und deshalb wohl nur in Einzelfällen vorstellbar", stellte damals der stellvertretende Geschäftsführer des WIdO, Helmut Schröder, zunächst fest. Allerdings sei auch schon eine moderatere Preiserhöhung von etwa zwei Prozent pro Jahr mit einem Preissprung von 17 Prozent und jährlichen Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro verbunden. Drei Milliarden Euro entsprechen einem um 0,3 Prozentpunkte höheren Zusatzbeitrag.


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