Arzneimittelreform stärkt nur die Interessen von Pharma und Apotheken

Kabinettsentwurf verabschiedet

19.10.16 (ams). Mit dem Kabinettsentwurf für das geplante Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) ist eingetreten, wovor die gesetzlichen Krankenkassen schon länger gewarnt haben: Die Bundesregierung hat die Forderungen der Pharmabranche und Apotheken weitgehend aufgenommen. So sollen die Erstattungspreise, die zwischen Herstellern und GKV-Spitzenverband für neue Medikamente ausgehandelt werden, geheim bleiben. Und die in der Praxis funktionierenden Direktverträge für die Zubereitung von onkologischen Präparaten, den Zytostatika, werden abgeschafft. Außerdem erhalten die Apotheker über 100 Millionen Euro zusätzliches Honorar ab 2017. Das AM-VSG bedeute für die Versorgung der Patienten "zwei Schritte rückwärts", kritisierte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, anlässlich des Kabinettsbeschlusses.

Mit dem AM-VSG will die Bundesregierung auf den früheren Reformen des  Arzneimittelmarktes aufbauen. Denn noch immer können Pharmahersteller den Preis  für neue, patentgeschützte Arzneimittel im ersten Jahr nach Marktzulassung frei festlegen und damit möglichst hohe Gewinnspannen erzielen. Bekannte Beispiele dafür sind Präparate gegen Hepatitis C. So steigt das Umsatzvolumen solcher patentgeschützter Medikamente trotz sinkendem Verordnungsanteil stetig weiter (siehe ams-Grafik 2), wie der Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt.

Die Bundesregierung will diesem Trend mit der im AM-VSG enthaltenen Umsatzschwelle entgegenwirken. Sobald der Umsatz eines Medikamentes im ersten Jahr die Schwelle von 250 Millionen Euro überschreitet, soll der Erstattungspreis gelten. Doch im Jahr 2015 wären gerade einmal drei Wirkstoffe davon betroffen gewesen. Für den AOK-Chef ist die Umsatzschwelle in der jetzigen Form deshalb eine "homöopathisch dosierte" Regelung: "Um tatsächlich wirksam zu sein, dürfte die Grenze bei maximal 50 Millionen Euro liegen und müsste rückwirkend ab dem ersten Tag des Marktzugangs gelten."

Höheres Preisniveau durch Vertraulichkeit

Ein zweiter wichtiger Kritikpunkt ist die vorgesehene Geheimhaltung der Erstattungspreise, die zwischen Pharmaunternehmen und GKV-Spitzenverband für neue Medikamente ausgehandelt werden. Die Branche drängt darauf, damit sie in anderen europäischen Ländern bei den Preisverhandlungen den höheren Herstellerpreis heranziehen können und nicht den tatsächlich gezahlten, niedrigeren Erstattungspreis. Allerdings hätte das auch in Deutschland höhere Arzneimittelpreise zur Folge. Denn auf Drängen der Pharmaindustrie werden die Preise aus dem europäischen Ausland weiterhin als verpflichtende Bezugsgröße bei den hiesigen Arzneimittelpreisverhandlungen vorgegeben. Das klare Fazit von Martin Litsch: "Da kann die Pharmaindustrie ab sofort gleich zwei Mal Weihnachten feiern."

Auf völliges Unverständnis stößt auch die im Kabinettsentwurf enthaltene Abschaffung der Direktverträge zwischen Kassen und Apotheken für die Zytostatika-Herstellung. "Den im Gesetzentwurf unterstellten Versorgungsnotstand gibt es schlichtweg nicht", stellte Litsch klar. Die AOK habe klare Regeln für die Zytostatika-Versorgung aufgestellt und die Lieferwege zwischen Arzt und Apotheke transparent sowie versorgungsnäher gemacht, ohne die Versorgung der Patienten einzuschränken. Dass der Gesetzgeber sogar in bestehende Verträge eingreifen wolle, sei "nicht tolerabel".

Für sinnvoll hält der AOK-Chef hingegen die geplante Verlängerung des Preismoratoriums bis zum Jahr 2022. Allerdings würden mit dem ab 2018 vorgesehenen Inflationsausgleich "jährlich 150 bis 200 Millionen Euro in den Bestandsmarkt gepumpt, also in renditestarke Präparate kurz vor Patentablauf. Das ist schlecht investiertes Geld."

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