Nach dem Schätzerkreis: Trügerische Stabilität

ams-Stichwort: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag

19.10.16 (ams). Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt 2017 voraussichtlich stabil bei 1,1 Prozent. Das legen die Prognosen des GKV-Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA) nahe. Auf Basis dessen nämlich legt das Bundesgesundheitsministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das jeweils kommende Jahr fest. Als eine "gute Nachricht für die Versicherten" bezeichnete der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, das Ergebnis des Schätzerkreises. Zugleich warnte er vor einer trügerischen Stabilität in der Finanzsituation der GKV. Denn: "2017 werden die finanziellen Auswirkungen der gesundheitspolitischen Reformen wirksam. Allein die Krankenhäuser erhalten nächstes Jahr Milliarden Euro mehr."

Der Berechnung für den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz liegt die klassische Formel der Prozentrechnung zugrunde. Der Beitragssatz ergibt sich aus der Differenz zwischen den voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen im kommenden Kalenderjahr und den voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, geteilt durch die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen, vervielfacht mit der Zahl 100. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das jeweils folgende Jahr muss laut Paragraf 242a des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) immer bis zum 1. November des laufenden Jahres im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Der GKV-Schätzerkreis prognostiziert jedes Jahr die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen und die voraussichtliche Zahl der Versicherten und Mitglieder der Krankenkassen. Dem Schätzerkreis gehören Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes an.

Kostenlast liegt bei den gesetzlich Versicherten

Hintergrund für das Verfahren ist die seit 1. Januar 2015 geänderte GKV-Beitragssatzsystematik. Seitdem liegt der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent. Der Arbeitgeberbeitragsanteil ist weiterhin bei 7,3 Prozent eingefroren. Den seit 2005 geltenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den nur die Mitglieder zahlen mussten, gibt es nicht mehr. Stattdessen können Krankenkassen einen individuellen Beitragssatz erheben, wenn sie mit den Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht auskommen. Auch diesen zahlen nur die Mitglieder, die Arbeitgeber nicht.

Der vom Schätzerkreis errechnete durchschnittliche Zusatzbeitragssatz sagt aber noch nichts über den tatsächlichen Zusatzbeitragssatz einzelner Krankenkassen. Von den aktuell 117 Krankenkassen (Stand 28.09.16) erhebt nur eine keinen kassenindividuellen Zusatzbeitrag. bei den anderen 116 liegt die Spanne zwischen 0,3 und 1,9 Prozent. Ist der kassenindividuelle Beitragssatz höher als der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz, muss die Kasse ihre Mitglieder auf die Möglichkeit hinweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Darüber hinaus muss in dem Schreiben auf die Übersicht des GKV-Spitzenverbands im Internet hingewiesen werden, aus der hervorgeht, welche Krankenkassen einen kassenindividuellen Beitrag erheben und in welcher Höhe.


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