Mehr Mitsprache für die Kassen bei der Krankenhausplanung

Neue Strukturen in der stationären Versorgung

Foto: Krankenhausstation

12.01.17 (ams). Der AOK-Bundesverband fordert mehr Mitsprache der gesetzlichen Krankenkassen bei der stationären Versorgung. "Ich möchte nicht mehr Rechnungen bezahlen müssen für Eingriffe in Einrichtungen, die keine Qualität liefern", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Bisher dürfe jedes Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag ohne Hinterfragen der Qualität Leistungen abrechnen. "Das muss bei der Vertragsgestaltung zwischen Kassen und Kliniken anders geregelt werden.“ Nach der Bundestagswahl erwartet Litsch "klare Ansagen, wie der Rahmen für den Versorgungswettbewerb weiterentwickelt werden soll".

Litsch kritisiert insbesondere die Landesregierungen. Sie seien mit ihren gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen für Krankenhausinvestitionen in Milliardenhöhe im Rückstand. Damit notwendige Investitionen überhaupt getätigt werden könnten, würden diese mit den durch die Krankenkassen finanzierten Betriebsmitteln quersubventioniert. "Obwohl sie für ihren Teil der Kosten nicht vollständig aufkommen, bestehen die Länder auf ihrer Planungshoheit für die Krankenhausinfrastruktur", bemängelte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes. Den gesetzlichen Krankenkassen müsse auch bei der Krankenhausplanung mehr Mitsprache eingeräumt werden.

Klinikreform: Hartes Ringen um Zuschläge statt um Qualität

Litsch bleibt hinsichtlich des Erfolgs der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ins Werk gesetzten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) skeptisch. „Ich glaube immer weniger daran, dass die ursprüngliche Absicht funktioniert, allein über mehr Qualität in den Krankenhäusern zu mehr Spezialisierung und Ressourcenkonzentration im Sinne der Patienten zu kommen und damit die Zahl unnötiger Krankenhäuser abbauen zu können.“ Noch häufiger als das Wort Qualität tauche im KHSG das Wort Zuschlag auf. Die Folge sei ein hartes Ringen um die konkrete Ausgestaltung von Zuschlägen.

Zugleich plädiert Litsch für strengere Vorgaben zur Umsetzung von Mindestmengen. "All diese wirksamen Schritte müssen dringend umgesetzt werden, damit die längst überfällige Anpassung an moderne, leistungsfähige Strukturen mit einem höheren Grad an Spezialisierung und nachvollziehbaren Qualitätsstandards endlich auch für die Patienten erfahrbar wird", bekräftigt er. Dazu wird der Ende Februar erscheinende Krankenhaus-Report 2017 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) aktuelle Zahlen und Fakten zur stationären Versorgung in Deutschland vorlegen.

Der Verbandschef begrüßte gleichzeitig, dass der Gesetzgeber bei der Neuausrichtung der Notfallversorgung noch etwas mehr Zeit eingeräumt hat. Ein schlüssiges, sektorenübergreifendes Konzept, das die Notaufnahmen der Kliniken, den ärztlichen Bereitschaftsdienst und den Rettungsdienst vernünftig miteinander verknüpft, gibt es noch nicht. "Seit mehr als 20 Jahren wird der Abbau der Grenzen zwischen dem ambulanten und stationären Sektor proklamiert. Doch die entscheidenden Schritte blieben bisher aus", so Litschs ernüchternde Bilanz.  Es fehle an einheitlichen Rahmenbedingungen für die Planung, Finanzierung und Qualität. Vieles scheitere am Beharrungsvermögen der Akteure. "Auf dem Papier sind sich alle Leistungserbringer darüber einig, aber wenn es daran geht, wirklich etwas zu verändern, sieht die Bereitschaft schon geringer aus." Die Qualitätsansage gelte erst recht für die ambulante Versorgung. Sie sei im Vergleich zu den Krankenhäusern auf diesem Feld noch rückständig. Mehr Qualität im Gesundheitswesen funktioniert für Litsch aber nicht ohne den Ausbau der Vertragsfreiheiten in der Versorgung und einen verlässlichen Finanzierungsrahmen der Kassen.

Morbi-RSA: Den Ausgleichsmechanismus stärken

Wichtige Impulse erhofft sich der AOK-Bundesverband von einer Gesamtevaluation des Finanzausgleichs der Krankenkassen, dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Kurz vor Jahresende hatte das Bundesgesundheitsministerium dem Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA den Auftrag erteilt, bis zum 30. September 2017 ein Sondergutachten zu erstellen. "Die AOK steht voll und ganz hinter diesem Schritt ", sagt Martin Litsch. "Wir machen uns seit über zwei Jahren dafür stark, alle relevanten Änderungsvorschläge innerhalb einer Gesamtuntersuchung zu bündeln und sie daraufhin zu überprüfen, ob sie die Zielgenauigkeit erhöhen." Ziel bleibe, Anreize zur Risikoselektion zulasten bestimmter Versichertengruppen weiter abzubauen und Wirtschaftlichkeitsanreize zu stärken. Der Streit um die weitere Ausgestaltung des Morbi-RSA hatte das Klima zwischen den Krankenkassen zuletzt arg belastet.


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