Nur ein erster Schritt fürs Personal - Beiträge bleiben vorerst unangetastet

Referentenentwurf zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Foto: Pflegerin und Patient mit Rollator

20.07.18 (ams). Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) will die Bundesregierung die Arbeitssituation in der Kranken- und Altenpflege „spürbar verbessern“. Alles in allem kommen auf die Kranken- und Pflegekassen laut Referentenentwurf  bis 2021 Mehrausgaben von über fünf Milliarden Euro zu. Parallel soll eine Konzertierte Aktion Pflege Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege erarbeiten. Auch der AOK-Bundesverband beteiligt sich an der Aktion. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Beitragssatzerhöhung für die Pflegeversicherung ist im Gesetzentwurf nicht enthalten.

Der Zeitplan des Ministers ist sportlich. 2019, also in einem halben Jahr, soll das PpSG in Kraft treten. Der AOK-Bundesverband begrüßt die Gesetzesinitiative im Grundsatz. Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege seien erforderlich und die bessere Personalausstattung sei sinnvoll, um der enormen Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken, heißt es in der Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Zentrale Ankerpunkte greife der Referentenentwurf auf.

In der Altenpflege sollen in den nächsten Jahren 13.000 neue Stellen entstehen. Alle vollstationären Einrichtungen in Deutschland sollen mehr Personal bekommen. In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig finanziert werden. Das BMG plant, die Vergütung der Pflegekräfte im Krankenhaus aus den Fallpauschalen, den sogenannten DRGs, herauszulösen und für jedes Krankenhaus den Personalbedarf individuell zu berücksichtigen und zu vergüten.

Bessere Kommunikation und familenfreundlichere Strukturen

Insbesondere im ländlichen Raum soll die ambulante Alten- und Krankenpflege gestärkt werden. Ziel ist es, die Wegezeit, also die An- und Abfahrt zum Patienten, besser zu honorieren. Die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen soll verbessert und die elektronische Kommunikation zwischen den Beteiligten verstärkt werden. So ist unter anderem der Ausbau von Sprechstunden per Video an PC oder Tablet vorgesehen.

Schließlich will die Bundesregierung mit dem PpSG die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für Pflegekräfte stärken. Um für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Anreize zu setzen, mehr auszubilden, werden die Kostenträger verpflichtet, die Ausbildungskosten im ersten Ausbildungsjahr vollständig zu übernehmen. Dazu bedarf es allerdings der Änderung des Pflegeberufe-Reformgesetzes und somit der Zustimmung der Länder.

Den Bärenanteil des Programms müssen die Kranken- und Pflegekassen tragen. Allein die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird das Programm in den Jahren 2019 bis Ende 2021 rund 4,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Mehrausgaben für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) beziffert das BMG für den gleichen Zeitraum auf 770 Millionen Euro. Der AOK-Bundesverband drängt in seiner Stellungnahme deswegen vor allem auf Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Nachweispflicht gegenüber den Kostenträgern, also den Kranken- und Pflegekassen: „Maßgeblich bei der Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen muss sein,  dass die bereitgestellten Finanzmittel auch tatsächlich eine bessere Personalausstattung unterstützen und nicht anderweitige Quersubventionierungen ermöglichen.“ Das gelte für die Gehaltszahlungen an das Pflegepersonal genauso wie für die Investitionen in die Digitalisierung. Die bisherige Form der Nachweise habe sich nicht bewährt, so die Stellungnahme. Hier sei insbesondere die Wertigkeit von Wirtschaftsprüfer-Testaten zu hinterfragen. Vor dem Hintergrund der Ausweitung des Pflegestellenförderprogramms seien von den Krankenhäusern unabhängige Prüfinstitutionen wie die Landesrechnungshöfe zu etablieren.

Ordnungspolitische Mängel

Darüberhinaus attestiert der AOK-Bundesverband dem Gesetzentwurf unter dem Stichwort „Klare Aufgaben- und Kostenverantwortung“ ordnungspolitische Mängel. Die Finanzierung technischer und digitaler Ausstattung gehöre nicht zu den Aufgaben von GKV und SPV. Hintergrund: Die Investition in Infrastruktur und Ausrüstung ist Länderaufgabe. Noch mehr gelte das für die Schaffung besonderer Betreuungsangebote von Kitas. Auch das sei keine Aufgabe, für die die Beitragszahler geradezustehen hätten. Dies sollte aus Sicht der AOK Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben.

Zunächst erwartete Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung sieht die Gesetzesinitiative noch nicht vor. Allerdings prognostizierte Bundesgesundheitsmister Spahn bereits bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers des Gesetzes ab 2019 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 0,3 Prozentpunkten. Das entspräche jährlichen Mehreinnahmen von über vier Milliarden Euro. Der GKV-Spitzenverband brachte sogar eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte in die Diskussion.

Der AOK-Bundesverband pocht vor allem auf realistische Kostenschätzungen. Das grundsätzliche Ziel der Beitragssatzstabilität dürfe nicht unter die Räder kommen. „Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass mehr für die Pflege getan werden muss. Vor diesem Hintergrund hat man in der letzten Legislaturperiode die Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht, durch die nun mehr Menschen mehr Leistungen bekommen“, so Verbandschef Litsch. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie groß die Herausforderung ist: Schon jetzt erwarten die Pflegekassen bis Ende 2018 Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein Minus von insgesamt drei Milliarden Euro. 2017 hatte die Pflegeversicherung erstmals seit zehn Jahren auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen.


Zum ams-Politik 07/18