Votum für eine eigenständige EU-Generaldirektion Gesundheit

EU-Ticker

Grafik: Auschnitt Europakarte

20.07.18 (ams). In Brüssel haben sich zuletzt die Gerüchte verdichtet, bei der Neubildung der EU-Kommission nach der Europawahl im Mai 2019 könnte die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) aufgelöst werden. "Verstärkt wurden die Befürchtungen, weil die Kommission nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs einen Kommissar-Posten weniger haben soll", sagt der Vertreter der AOK in Brüssel, Evert Jan van Lente.

Jetzt haben die EU-Gesundheitsminister ein Votum für den Erhalt der DG SANTE abgegeben. Zwar seien die Gesundheitssysteme weiter Teil der nationalen Kompetenz, doch gebe es viele gesundheitspolitische Bereiche, in denen eine EU-weite Zusammenarbeit große Vorteile biete. "Das war ein Signal zur rechten Zeit", sagt van Lente. "Denn ohne die DG SANTE würden die Gesundheitsinteressen von mehr als 511 Millionen EU-Bürgern noch stärker als bisher schon den Wirtschaftsinteressen untergeordnet."

Die DG SANTE habe viele Initiativen für eine bessere Gesundheitsversorgung auf den Weg gebracht. "Zu den jüngsten Erfolgen gehören insbesondere die Europäischen Referenznetzwerke zur Behandlung seltener Erkrankungen", so van Lente.

Normung von Gesundheitsleistungen ist vom Tisch

20.07.18 (ams). Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat die Arbeitsgruppe aufgelöst, die sich mit der Normung von Gesundheitsdienstleistungen beschäftigt hat. „Es ging dabei nicht um die technische Spezifizierungen, wie zum Beispiel bei Medizinprodukten, sondern es sollten Vorgaben für die Ausführung von Gesundheitsleistungen wie Operationen und andere medizinische Eingriffe definiert werden“, erläutert AOK-Europaexperte Evert Jan van Lente. Mit der Auflösung trage das CEN dem breiten Widerstand gegen das Vorhaben Rechnung. Insbesondere in Deutschland hatte sich eine breite Allianz aus Ärzten, Krankenkassen, Krankenkassen und anderen Betroffenen gegen die 2016 angekündigten Normierungspläne zusammengeschlossen. Van Lente: „In Deutschland konnte die Allianz auch das Bundesgesundheitsministerium und das zuständige Deutsche Normungsinstitut (DIN) davon überzeugen, dass eine Normung von Gesundheitsdienstleistungen keinen Mehrwert beinhaltet.“

EU-Ausschuss der Regionen: Bessere Lebensmittelkennzeichnung

20.07.18 (ams). Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) setzt sich für verbindliches und europaweites Farbsystem zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. „Unsere Kinder nehmen mit ihrer Nahrung zu viel Salz, Zucker und Fett auf. Süßigkeiten, Junkfood und zuckerhaltige Getränke haben traditionelle Lebensmittel auf der Grundlage von Obst und Gemüse, Fisch und Olivenöl verdrängt“, beklagt der Regionen-Rat in einem am 4. Juli 2018 verabschiedeten Positionspapier. Das Gremium fordert Grenzwerte für den maximalen Zucker-, Salz- und Fettgehalt in Produkten sowie verständliche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf ihren Etiketten. Es müssten klare Ziele zur Reduzierung von Zucker, Transfetten und Salz in zahlreichen Lebensmittelkategorien festgelegt werden. Der Regionen-Rat will zudem, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften gesundes Essen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten sowie Kindergärten und Schulen fördern. Wie das geht, zeigt eine Studie, die der Ausschuss der Regionen in Auftrag gegeben hat. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist eine 1994 ins Leben gerufene Versammlung von 350 Regional- und Kommunalvertretern aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Sie soll die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in die Entscheidungsprozesse der EU einbinden.

EU-Ratspräsidentschaft: Österreich hat übernommen

20.07.18 (ams) Anfang Juli hat Österreich für das zweite Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernommen. Im Bereich Gesundheit will sich das Land vor allem um eine Einigung im Streit um künftige EU-Zusammenarbeit bei der Medizintechnik-Folgenabschätzung (Health Technology Assessment, HTA) kümmern und die gemeinsamen Anstrengungen zur grenzüberschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Auf der Tagesordnung stehen nach Darstellung des AOK-Vertreters in Brüssel, Evert Jan van Lente, auch mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Impfraten in den Mitgliedsländern. Zudem soll die EU bis Jahresende das Tabakrahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation ratifizieren. Dabei handelt es sich um die erste weltweit gültige Gesundheitskonvention.


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