AOK setzt sich für Aufteilung von Verantwortlichkeiten ein
Reform der gematik GmbH
15.02.19 (ams). Die AOK treibt den Aufbau ihres digitalen Gesundheitsnetzwerks (DiGeN) voran. Nach der Vergabe der Software-Lizenzen für das Projekt wurden jetzt die Aufträge zur technischen Entwicklung der Plattform für einen bundesweiten Datenaustausch erteilt. Das betrifft auch die Umsetzung einer elektronischen Patientenakte für alle AOK-Versicherten. „DiGeN ist unsere Antwort auf das Schneckentempo beim Aufbau der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen“, betont der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Kritisch bewertet die AOK dagegen die Reaktion der Großen Koalition auf den schleppenden Fortgang der Digitalisierung des Gesundheitswesens.
"Es ist gut, dass die Bundesregierung den Reformbedarf bei der gematik GmbH erkannt hat. Wir brauchen mehr Effizienz. Die schafft man aber nicht, indem man lediglich den Bund innerhalb der ineffizienten Strukturen zum Mehrheitsgesellschafter macht und die Krankenkassen zum Zahlmeister degradiert", kritisiert Litsch anlässlich der zweiten Anhörung im Gesundheitsausschusses des Bundestags zum Termin- und Versorgungsgesetz (TSVG). Ein von CDU/CSU und SPD eingebrachter Änderungsantrag zum TSVG sieht vor, dass das Bundesgesundheitsministerium 51 Prozent der Gesellschafteranteile bei der Gesellschaft für die Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) übernimmt.
Für Beschlüsse nur noch einfache Mehrheit nötig
Träger der gematik sind bislang die Spitzenverbände von Krankenkassen, Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern. Der GKV-Spitzenverband hält 50 Prozent der Anteile und finanziert die Arbeit der gematik aus Beitragsgeldern der gesetzlich Krankenversicherten. Durch die geplante Änderung würde der Anteil des GKV-Spitzenverbandes auf 24,5 Prozent zusammenschmelzen. Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser würden dann gemeinsam 24,5 Prozent halten. Bisher ist für Entscheidungen der Gesellschaft eine Mehrheit von 67 Prozent erforderlich. Laut Änderungsantrag soll künftig die einfache Mehrheit reichen.
Langjährige Verzögerungen beim Aufbau der Telematikinfrastruktur sind zu einem guten Teil auf Blockaden innerhalb der gematik zurückzuführen. Doch allein mit einer Anpassung der Gesellschafterstruktur werden die zentralen Probleme der gematik nicht gelöst“, heißt es in der Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zur Bundestagsanhörung am 13. Februar. "Die AOK setzt sich deshalb für eine echte Organisationsreform ein“, sagt Martin Litsch. „Wir müssen die Prozesse zur Entwicklung und Standardisierung digitaler Lösungen einerseits und die Zertifizierung andererseits organisatorisch voneinander trennen."
Die Blaupause für dieses Vorgehen liegt laut Litsch längst auf dem Tisch: "Im September 2018 wurde nach Gesprächen im Bundesgesundheitsministerium vereinbart, dass die Krankenkassen aus eigenem Antrieb die Verantwortung zur Ausgestaltung einer elektronischen Patientenakte übernehmen können. Bei der Umsetzung müssen sie sich an gemeinsame technische Standards halten, damit keine Insellösungen entstehen. So handhaben wir es bei der Entwicklung unseres digitalen Gesundheitsnetzwerkes", stellt der Verbandsvorsitzende klar.
"Die Krankenkassen, die bei der Entwicklung der Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen die vollständige Kostenverantwortung tragen, sollten in Zukunft den Standardisierungsprozess beauftragen", heißt es dazu in der AOK-Stellungnahme zur Bundestagsanhörung. „Wir wollen, dass Standards in einem offenen Prozess unter Beteiligung von Leistungserbringern, medizinischen Fachgesellschaften, Krankenkassen, Industrie und Wissenschaft entwickelt werden“, betont Martin Litsch. "Moderiert von Experten, die darauf achten, dass alle Anforderungen erfüllt werden. Dazu gehören neben Transparenz, Konsens und Einhalten von Terminen vor allem die Interoperabilität und internationale Anschlussfähigkeit."
Der gematik GmbH sollte sich aus Sicht der AOK künftig auf die Zertifizierung sowie Lizensierung der Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen konzentrieren. Darüber hinaus müsse sie den laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur sicherstellen.