"Trend zu Zentralismus und staatlicher Regulierung“

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Foto: Abhorchen beim Mann

15.02.19 (ams). Über Änderungsanträge zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (GKV-TSVG) will die Bundesregierung eine Vielzahl weiterer Neuregelungen für das Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Der AOK-Bundesverband beklagt eine Flut von kleinteiligen Vorschriften, die den Handlungsspielraum der Krankenkassen einengen und den Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung weiter einschränken.

"Wir beobachten in der aktuellen Gesetzgebung einen ausgeprägten Trend zu Zentralismus und staatlicher Regulierung", sagt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. "Die Politik begründet das mit einem angeblichen Versagen der Akteure der Selbstverwaltung. Allerdings übersieht sie dabei, dass das Handeln von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung nur so gut sein kann, wie es der Gesetzgeber ihnen gestattet. Uns bleibt immer weniger Raum, um die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen sachgerecht weiterzuentwickeln."

Schlechtere Versorgung durch einheitliche Lösungen

"Die Vorstellung, dass eine bundeseinheitliche Lösung auf alle differenzierten Bedingungen die angemessene Lösung bietet, führt zu schlechteren Versorgungsstrukturen und damit zu schlechterer Versorgung, die zudem auch nicht wirtschaftlich ist“, heißt es deshalb in der AOK-Stellungnahme zur zweiten Bundestagsanhörung zum GKV-TSVG am 13. Februar 2019. Die Kritik der AOK zielt unter anderem auf die Zentralisierung der Heilmittelversorgung oder den vorgesehenen Wegfall von Ausschreibungsmöglichkeiten im Bereich der Hilfsmittelversorgung: "Weniger Wettbewerbsorientierung wird zu höheren Preisen und deutlich steigenden Ausgaben zu Lasten der Versichertengemeinschaft führen. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität oder zur Einschränkung der Versorgung gegen Aufpreis für die Versicherten fehlen."

Auch das geplante Aus für die Förderung von Selbsthilfeorganisationen durch die einzelnen Krankenkassen ist aus Sicht der AOK nicht nachvollziehbar. "Ein seit Jahren bewährtes Verfahren der individuellen Projektförderung soll in eine einheitliche und kassenartenübergreifende Förderung umgewandelt werden. Das ist ein Rückschlag vor allem für die Belange der chronisch Kranken, deren Organisationen ganz besonders von der Zusammenarbeit mit den regional und vor Ort bestens vernetzten AOKs profitieren", betont Martin Litsch. "Die kassenartenübergreifende Förderung vereinfacht weder das Verfahrens, noch schafft sie mehr Transparenz. Wir befürchten, dass kleine oder spezialisierte Gruppen und Organisationen sowie besondere, innovative Projektideen, die bisher durch einzelne Kassen individuell gefördert werden können, künftig leer ausgehen."

In einem weiteren Änderungsantrag bekräftigen die Regierungsfraktionen das Verbot von Diagnosevergütungen. „Diese Intention des Gesetzgebers wurde und wird von der AOK--Gemeinschaft begrüßt. Diese Regelungen sind bereits geltendes Recht“, sagt Martin Litsch. In der Stellungnahme zur Bundestagsanhörung macht der AOK-Bundesverband auf eine Formulierung aufmerksam, die eine medizinisch sinnvolle Versorgungssteuerung verhindern könnte. Laut Antrag sollen zwar weiterhin Vergütungen für Diagnosen möglich sein, wenn innerhalb eines bestimmten Versorgungsvertrages Leistungen aus medizinischen Gründen nur Patientengruppen mit bestimmten Krankheiten angeboten werden. "Hierbei ist allerdings ausgeschlossen, dass die Vertragspartner diesen allgemeinen Krankheitsbegriff anhand bestimmter Krankheiten definieren und andere Krankheiten, die diesen Krankheitsbegriff auch erfüllen, dabei unberücksichtigt lassen", heißt es im Antrag.

"Konkret sind dadurch viele Versorgungsverträge betroffen, die sich auf ganz bestimmte Indikationen beziehen, die mit dem internationalen ICD-Code für Krankheiten gekennzeichnet werden", erläutert Litsch. "Eine zielgerichtete Patientensteuerung und eine qualitativ hochwertige und effektive Gesundheitsversorgung würden durch den Verzicht auf diese präzise Definition erschwert." Der AOK-Bundesverband schlägt deshalb eine alternative Formulierung vor, die die medizinische Versorgungssteuerung nicht gefährdet und die Absicht der Regierungskoalition sogar noch unterstreicht: "Vergütungen für Leistungen, die aus medizinischen Gründen nur Patientengruppen mit bestimmten Krankheiten und Krankheitsausprägungen angeboten werden, sind weiterhin möglich, sofern sie an eine medizinische Bezeichnung des Krankheitszustands anknüpfen, die die Zielgruppe für den Versorgungsvertrag eindeutig beschreibt. Hierbei ist allerdings ausgeschlossen, dass die Vertragspartner die medizinische Bezeichnung nicht am Versorgungsziel des Vertrags ausrichten, sondern in der Absicht wählen, Kodieranreize zu setzen."

23,5 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2022

Grundsätzlich merkt der AOK-Bundesverband in der Stellungnahme zur Bundestagsanhörung an, dass die von der Großen Koalition in der laufenden Legislaturperiode bereits beschlossenen und angestoßenen Gesundheitsgesetze die Beitragszahler allein bis 2022 mit 23,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. "In vermeintlich guten Zeiten scheint es verlockend zu sein, Probleme mit Geld allein lösen zu wollen“, sagt Vorstandschef Litsch. „Leider sind die Gesetze so gestrickt, dass sie nahezu ausschließlich den Leistungserbringern mehr Geld bringen, ohne dass sich dadurch die Menge und Qualität der Leistung verändert oder die Strukturen zur Leistungserbringung produktiver werden. Im Gegenteil: Althergebrachte und überkommene Strukturen werden sogar gestützt. Ein solcher Mitteleinsatz führt spätestens dann zu neuen Spargesetzen, wenn die konjunkturelle Entwicklung ins Stocken gerät."


Zum ams-Politik 02/19