Arzneimittel-Versandhandel: Spahn setzt auf die nationale Karte

EU-Ticker

Foto: Arzneimittelpackungen

10.05.19 (ams). "Gelbe Karte" aus Brüssel: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Arzneimittel-Versandhandel umzusetzen. "Es geht um den einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Medikamente. Danach sind auch Versandapotheken außerhalb Deutschlands an die einheitlichen Preise bei uns gebunden", erläutert AOK-Europaexperte Jan van Lente. Der EuGH hat bereits 2016 rechtlich klargestellt, dass es ausländischen Versandapotheken grundsätzlich erlaubt sei, Patienten Rabatte zu gewähren, weil es für Versandhändler nur über den Preis Möglichkeiten zum effektiven Wettbewerb gebe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Apotheker jedoch weiter vor Preiskonkurrenz schützen. Deshalb ist in seinem Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vorgesehen, die Arzneimittelpreisverordnung aus dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums zu lösen und im Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verankern, für das der Gesundheitsminister zuständig ist. "Damit würde nicht mehr die Binnenmarkt-Kompetenz der EU-Kommission greifen“, so van Lente. "Ob diese Umgehungstaktik vor EU-Recht Bestand haben wird, ist aber sehr fraglich."

Deutschland reißt Starttermin für elektronischen Datenaustausch

10.05.19 (ams). Bei der jüngsten Sitzung des Rates der EU-Sozial- und Gesundheitsminister am 14./15. April in Bukarest ging es unter anderem um den elektronischen Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit (EESI). Nach einem Bericht für den Rat halten 60 Prozent der teilnehmenden Staaten die vorgesehene Startfrist zum 1. Juli 2019 ein. 40 Prozent, darunter Deutschland, schaffen es nicht bis zu diesem Termin. Über die digitale Plattform für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sollen künftig alle gegenseitigen Forderungen im Bereich der sozialen Sicherheit elektronisch abgewickelt werden. Neben deutlich mehr Effizienz erhofft sich die EU-Kommission davon auch eine geringere Fehlerquote.

EuGH bestätigt Schiedsgerichtsverfahren

10.05.19 (ams) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30. April 2019 das reformierte System der Investitionsgerichtsbarkeit als vereinbar mit den EU-Verträgen bestätigt. Um die Investitionsgerichtsbarkeit hatte es bei den derzeit auf Eis liegenden Handelsgesprächen mit den USA (TTIP) und bei den erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit Kanada (CETA) Streit gegeben. Der EuGH bezieht sich auf die modernisierte Form der Investitionsgerichtsbarkeit im Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA. "In dem Abkommen mit Kanada wird ausdrücklich das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierung im öffentlichen Interesse gewährleistet", betont die EU-Kommission in ihrem Statement zur EuGH-Position. CETA enthalte eindeutigere und genauere Investitionsschutzstandards als zuvor, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die unabhängige Investitionsgerichtsbarkeit - bestehend aus einem ständigen Gericht und einem Berufungsgericht zur Überprüfung der Entscheidungen - gewährleiste transparente und unparteiische Verfahren.

Europäische Bürgerinitiative "PRO-NUTRISCORE"

10.05.19 (ams) Die EU-Kommission hat Ende April 2019 vier neue Europäische Bürgerinitiativen rechtlich zugelassen. Darunter ist auch die Initiative "Pro Nutriscore". Sie fordert eine EU-einheitliche lesbare und verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Vorbild des in Frankreich seit zwei Jahren geltenden Nutri-Score mit fünf Farben von Rot bis Grün. Die EU-Kommission hat die Initiative am 8. Mai 2019 registriert. Jetzt haben die Organisatoren ein Jahr lang Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Damit die Kommission sich mit den Zielen der Initiative beschäftigt und gegebenenfalls politisch reagiert, sind mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten nötig.

G+G-Spezial zur Europawahl

10.05.19 (ams). Gesundheitspolitik ist in erster Linie Sache der Einzelstaaten. Doch auch im Bereich Gesundheit wächst Europa immer weiter zusammen. Wo, wie und warum das sinnvoll ist, beleuchtet das G+G-Spezial "Votum für Europa" mit Interviews, Reportagen und Kommentaren. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat das Vorwort beigesteuert. Ergänzt wird die Beilage des AOK-Magazin "Gesundheit und Gesellschaft" durch Positionen von Parteien und Nichtregierungsorganisationen zur Wahl sowie Infos zum Zusammenspiel der EU-Institutionen.


Zum ams-Politik 05/19