Patientenschutz und Kosten: Bundesregierung nutzt das Potenzial nicht

Digitale Versorgung-Gesetz - DVG

Foto: Patientenchat

13.06.19 (ams). Der AOK-Bundesverband warnt vor hohen Kostenrisiken im Digitale Versorgung-Gesetz (DVG). Grundsätzlich begrüßt die AOK das DVG. "Es hat das Zeug, digitale Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern und die Vernetzung der Akteure voranzubringen", betont der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch. Insbesondere aber die schrittweise Anbindung des Gesundheitswesens an die Telematik-Infrastruktur sei mit erheblichen Mehrkosten verbunden, heißt es in der Stellungnahme für die Verbändeanhörung am 17. Juni 2019. Das DVG nutze vor allem in finanzieller Hinsicht die Vorteile der Digitalisierung zu wenig, so die Kritik.

Im Kern verfolgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem DVG vier Ziele: die Erweiterung der Telematik-Infrastruktur, die Förderung digitaler Innovationen durch Krankenkassen, die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte und einen neuen Leistungsanspruch für gesetzlich Versicherte auf digitale Gesundheitsanwendungen. In nahezu allen Bereichen hat der AOK-Bundesverband versteckte Kostenfallen identifiziert, die Fortschritte in der medizinischen Versorgung im Zuge der Digitalisierung konterkarieren könnten.

Gesundheits-Apps sollen sich Patientinnen und Patienten künftig wie Arzneimittel vom Arzt verschreiben lassen können. Der vorgeschlagene kollektivvertragliche Ansatz berge jedoch ein erhebliches Kostenrisiko für die Beitragszahler, warnt der AOK-Bundesverband, ohne dass Nutzen und Sicherheit der digitalen Gesundheitsanwendungen für die betroffenen Patienten sichergestellt seien. Aufgrund der vielen Anbieter mit sehr unterschiedlich ausdifferenzierten Produkten plädiert der Verband mit Verweis auf den Hilfsmittelbereich für wettbewerbliche selektivvertragliche Lösungen. "Zumindest für digitale diagnostische oder therapeutische Anwendungen, die über reine Servicefunktionen hinausgehen, müssen außerdem Studien Pflicht werden. Ohne die Verpflichtung, belastbare Studien durchzuführen, werden wir nie wissen, ob der Nutzen einer solchen Anwendung tatsächlich größer ist als der Schaden“, kritisiert Litsch. Die Preise sollten in Verhandlungen mit den Krankenkassen vereinbart werden, die darum konkurrieren, ihren Versicherten gute digitale Anwendungen auf der Basis einer Liste geprüfter Produkte anzubieten.

Apps sind keine Medikamente

Das Regelwerk zur Preisverhandlung und Vergütung digitaler Behandlungs- und Versorgungslösungen im DVG-Entwurf orientiert sich stark an den bestehenden Regeln des Arzneimittelmarktes. Das werde den Produkten nicht gerecht, so die AOK-Position. "In dem dynamischen Markt sind die vorgesehenen Verhandlungsprozesse viel zu lang. Falls es dann schließlich zu Verhandlungen kommt, bleibt völlig unklar, welche Verhandlungsparameter bei der Preisfestsetzung zugrunde gelegt werden, da anders als bei den Arzneimitteln der Bezug auf eine zweckmäßige Vergleichstherapie nicht gegeben ist", heißt es in der Stellungnahme wörtlich. "Den Preisvorstellungen der Hersteller kann daher nichts entgegengesetzt werden. Ein Preiswettbewerb wird in diesem Modell nicht in Gang kommen." Neue Arzneimittel würden außerdem nach einem langen Forschungsprozess und einem aufwändigen Zulassungsverfahren in den Markt gebracht und hätten einen langen Produktzyklus mit Patentphase und anschließender Generikavermarktung. All das gelte für Gesundheits-Apps nicht. Schließlich sollen die digitalen Gesundheitsanwendungen im ersten Jahr ohne jeglichen Beleg eines Nutzens zu einem vom Hersteller festgelegten Preis vergütet werden. "Diese Systematik hat schon beim Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz und der Nutzenbewertung neuer Medikamente zu überhöhten Preisen geführt", erinnert Martin Litsch. Angesichts beliebig wählbarer Produktzyklen könnten Hersteller jeglichen Preisvereinbarungen ausweichen. Schon jetzt bestehe bei einigen Produkten ein eklatantes Missverhältnis der Kosten im Vergleich zur Vergütung persönlich erbrachter Leistungen durch Ärzte, Psychotherapeuten und andere Leistungserbringer.

Telematik – unverhältnismäßig teure Technik

Die vorgesehenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) begrüßt der AOK-Bundesverband im Grundsatz und hebt besonders hervor, "dass es sich dabei um eine versichertenzentrierte elektronische Patientenakte handelt, die durch die jeweilige Krankenkasse bereitgestellt wird und über deren freiwillige Verwendung der Versicherte allein entscheidet". Bei der Finanzierung der ePA  und des elektronischen Rezepts (eRezept) kämen jedoch die Vorteile der Digitalisierung nicht zum Tragen. Das DVG übertrage auch hier einfach die Finanzierungsmechanismen der analogen Welt ungeprüft auf die ePA. Auch die zusätzliche Honorierung der Ärzteschaft für die Nutzung digitaler Lösungen sieht die AOK kritisch. Es sei nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), zusätzliche Anreize zur Nutzung der ePA zu schaffen. Zudem blieben zum jetzigen Zeitpunkt Doppelabrechnungen im Kontext der ePA nicht ausgeschlossen.

Den Ausbau der Telematik-Infrastruktur bezeichnet der Verbandsvorstand Litsch als "echten Fortschritt". Ihre Erweiterung um weitere 100.000 Leistungserbringer und der regelmäßig notwendige Austausch alle fünf Jahre lasse jedoch die Technikkosten unverhältnismäßig steigen. Die Experten im AOK-Bundesverband rechnen in der Stellungnahme vor, dass die Erstausstattung und der Betrieb der Telematik-Infrastruktur allein der Vertragsärzte während der vergangenen drei Jahre Kosten in Höhe von etwa 700 Millionen Euro verschlungen hätten, die dann nicht mehr für die medizinische Versorgung der Versicherten zur Verfügung stünden. Der Anschluss von Krankenhäusern und Apotheken ist hierbei jedoch noch überhaupt nicht berücksichtigt. „Wenn jetzt weitere 100.000 Leistungserbringer ebenfalls einen Konnektor hingestellt bekommen, der nach fünf Jahren wieder ausgetauscht werden muss, wäre das eine schlechte Nachricht für die Beitragszahler“, gibt Litsch zu bedenken.  Deshalb fordert die AOK, bei den Finanzierungsvereinbarungen die Mengendegression zu berücksichtigen sowie Alternativen zu den bestehenden Hardware-Konnektoren zu entwickeln, die unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte einen schnellen und kostengünstigen Austausch auf dem aktuellen Stand der Technik gewährleisten.


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