"Falschabrechnung darf kein Kavaliersdelikt sein"

Drei Fragen an Jürgen Malzahn, Leiter der Abteilung stationäre Versorgung und Rehabilitation im AOK-Bundesverband

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Jürgen Malzahn

13.06.19 (ams). Mehr als jede zweite geprüfte Klinikabrechnung ist laut GKV-Spitzenverband im Jahr 2017 falsch gewesen. Die Krankenhäuser mussten daraufhin 2,8 Milliarden Euro an die Krankenkassen zurückzahlen. Um das Prüfverfahren für Krankenhausabrechnungen zu verbessern, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vorgelegt. Warum die geplante Gesetzesänderung allerdings zu kurz greift und wie Anreize für eine korrekte Abrechnung geschaffen werden können, erklärt Jürgen Malzahn.

Herr Malzahn, die Bundesregierung will künftig Prüfquoten für Klinikabrechnungen einführen. Konkret bedeutet dies: Je weniger Rechnungen im Vorquartal beanstandet und dem MDK zur Prüfung vorgelegt wurden, umso weniger Rechnungen werden nachfolgend geprüft. Kann das funktionieren?

Malzahn: Nein, der Vorschlag führt in die falsche Richtung. Zukünftig sollen nur noch fünf bis 15 Prozent der Abrechnungsfälle überhaupt prüfbar sein. Nach dem Referentenentwurf gilt eine Fehlerquote von bis zu 40 Prozent als völlig akzeptabel. Für das Krankenhaus besteht bis dahin überhaupt kein Risiko. Auch die Prüffälle je Krankenhaus sollen in Abhängigkeit von der individuellen Fehlerquote im vorhergehenden Quartal begrenzt werden. Das hätte zur Konsequenz, dass im Milliardenmarkt „Krankenhaus“ in großem Umfang Falschabrechnungen auf Kosten der Beitragszahler unbeanstandet blieben.

Wie sähe denn ein guter Kompromiss aus, um für die Kliniken wirkliche  Anreize zur korrekten Abrechnung zu schaffen?

Malzahn: Wir brauchen klare Regeln, Transparenz und Verbindlichkeit. Fehler müssen ab der ersten Rechnung zu spürbaren Folgen für die Krankenhäuser führen. Gestaffelte Strafzuschläge, die erst ab einer Fehlerquote von 40 Prozent gelten, bringen uns nicht weiter. Falschabrechnung darf kein Kavaliersdelikt sein. Wer lediglich auf geringere Prüfquoten zielt, ändert nichts an den Ursachen für fehlerhafte Abrechnungen und die dadurch ausgelösten Prüfungen. Sicherlich ist das Abrechnungssystem der Kliniken komplex und dadurch entstehen Fehler. Der weitaus größere Teil falscher Rechnungen geht jedoch auf „erlösorientiertes Up- oder Falschcoding“ seitens der Kliniken zurück. Hier müssen klare Sanktionen gelten.

Apropos Up- oder Falschcoding: Mit dem Reformgesetz sollen auch strittige Auffassungen bei einzelnen Codier- und Abrechnungsfragen "reduziert" werden. Unter anderem soll künftig der Kreis derjenigen erweitert werden, die den zuständigen Schlichtungsausschuss anrufen können. Halten Sie diese Änderung wenigstens für sinnvoll?

Malzahn: Ganz und gar nicht. Denn der dann neue Schlichtungsausschuss soll ja nicht nur erweitert werden, sondern auch jedes Krankenhaus und zahlreiche weitere Institutionen können den Schlichtungsausschuss anrufen. Da gleichzeitig in acht Wochen Entscheidungen getroffen werden müssen, entsteht ohne Not ein Chaos, weil sich die Rechtsgrundlage für Kodierrichtlinien andauernd ändert. Da aber die Antragsmöglichkeiten erheblich erweitert werden, und dabei laut Referentenentwurf keine Gebühren anfallen sollen, dürfte der Schlichtungsausschuss zusätzlich völlig überlastet sein. Auch die Idee einer Wirkung von Beschlüssen auf bereits laufende Prüfverfahren ist abzulehnen, weil dadurch die Verfahrensunsicherheit für alle Beteiligten erhöht wird. Auch wenn letzten Endes einige Punkte aus Kassensicht positiv erscheinen, beispielsweise die Festlegung, ab wann eine Rechnung abschließend ist, muss die Reform insgesamt kritisch betrachtet werden. Wir müssen aufpassen, dass Falschabrechnung nicht salonfähig wird.


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