Qualität vor Tempo: Patientensouveränität bleibt das A und O

Digitale Versorgung - Gesetz (DVG): Kabinettsbeschluss

Foto: Telemedizin - Untersuchung im Patienten-Live-Chat

18.07.19 (ams). Offene Fragen zum Datenschutz haben zu umfangreichen Änderungen am Referentenentwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) geführt. Die Lücke betraf insbesondere die Übergangsphase bei der geplanten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Der AOK-Bundesverband sprach von einem sinnvollen Schritt. "Die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz müssen weiterhin oberste Priorität haben", sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch anlässlich der Verabschiedung des überarbeiteten Gesetzentwurfs im Bundeskabinett.

Aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte soll es einem Arzt nicht möglich sein, in der ePA eines Patienten die dort hinterlegten Eintragungen anderer Ärzte einzusehen. Aus technischen Gründen steht die Funktion, einzelnen Ärzten gezielte Berechtigungen zum Zugriff auf die Daten zu geben, jedoch nicht vollständig zum Start der ePA 2021 zur Verfügung. Versicherte hätten deshalb ihren Ärzten zunächst den vollen Zugriff erlauben müssen. Um den vorgesehenen Termin zu halten, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Lösung des Datenschutzproblems jetzt in ein separates Gesetz auslagern. Dem Kabinett lag deshalb ein „konsolidierter Referentenentwurf“ ohne die Regelungen zur Entwicklung der ePA vor.

"Tempo geht nicht vor Qualität. Deshalb ist es sinnvoll, Details zum Start der elektronischen Patientenakte später gesetzlich zu regeln und in diesem Zuge auch die rechtlichen Voraussetzungen für ein sicheres individuelles Berechtigungsmanagement zu schaffen“, kommentiert Martin Litsch die Entscheidung der Bundesregierung und ihres Gesundheitsministers. "Ansonsten wäre das Gesetz zur Digitalen Versorgung als Ganzes gefährdet gewesen. Und das wäre das falsche Signal gewesen."

Kostenfalle Telematik

Die Auslagerung der datenschutzrechtlichen Aspekte betrifft auch den Anspruch der Versicherten auf Speicherung medizinischer Daten aus der vertragsärztlichen Versorgung ab 1. Januar 2021 und alle damit in Zusammenhang stehenden Anwendungen und Verpflichtungen der Leistungserbringer und Krankenkassen. Raus ist auch der Passus, nach dem die gematik GmbH bis zum 31. März 2021 die technischen Voraussetzungen für die ePA-Implementierung von Impfpass, Mutterpass, U-Untersuchungen für Kinder und Zahn-Bonus-Hefte schaffen sollte.

Stattdessen heißt es in der Neufassung: "In einem zeitnah folgenden Gesetz gilt es zudem, auch die Leistungsbringer in der Rehabilitation an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen sowie weitere Anwendungen in die elektronische Patientenakte zu integrieren und die Versicherten bei der Nutzung der zum 1. Januar 2021 einzuführenden elektronischen Patientenakte zu unterstützen." Mit dem neuen Gesetzentwurf ändern sich auch die Fristen für den verpflichtenden Anschluss an die Telematik-Infrastruktur: Apotheken müssen sich danach erst bis zum 30. September 2020 beteiligen - sechs Monate später als noch im ersten Entwurf vorgesehen. Für Krankenhäuser wird die Frist dagegen um drei Monate auf den 1. Januar 2021 verkürzt. Als weiterer Schritt können sich Pflegeeinrichtungen, Hebammen und Entbindungspfleger sowie Physiotherapeuten und Reha-Einrichtungen zunächst freiwillig anschließen. Perspektivisch soll auch für diese Gruppen der Anschluss verpflichtend werden.

Auch das bezeichnete Litsch als sinnvolle Maßnahme: "Die heutige Hardware-basierte Infrastruktur ist unverhältnismäßig teuer im Vergleich zu ihrem Ergebnis und muss durch wirtschaftliche softwarebasierte Lösungen weiterentwickelt werden." Hinsichtlich der Verwaltung von Gesundheitsdaten stellten Versicherte wie Leistungserbringer heute höhere Ansprüche. Dem müsse man gerecht werden. "Das Gesetz schafft dazu wichtige Voraussetzungen, damit die AOK ihre Aufgaben im Versorgungsprozess wahrnehmen kann", so der Verbandschef.

Ein Wermutstropfen bleibt aus Sicht des AOK-Bundesverbandes. Das DVG sieht weiterhin keine ausreichende Überprüfung des gesundheitlichen Nutzens digitaler Gesundheitsanwendungen vor. Sofern ein Arzt entsprechende Angebote verordnet, müssen die Krankenkassen die Kosten zu dem Preis übernehmen, den der Hersteller aufruft. "Die gesetzliche Krankenversicherung steht damit vor einem hohen Kostenrisiko, während der Nutzen für die Patienten völlig unklar ist und sie schlimmstenfalls neuen Risiken ausgesetzt werden", warnt Litsch und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.


Zum ams-Politik 07/19