"Für die Krankenkassen sehe ich erhebliche Finanzrisiken"

ams-Interview mit Dr. Jürgen Malzahn zur Notfallversorgung, Leiter der Abteilung stationäre Versorgung und Rehabilitation im AOK-Bundesverband

Foto:  Jürgen Malzahn, Leiter der Abteilung stationäre Versorgung und Rehabilitation im AOK-Bundesverband

Jürgen Malzahn

15.08.19 (ams). Fast ein Jahr nach dem Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) zur Notfallversorgung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Diskussionspapier für eine Reform vorgelegt. Kernpunkte sind gemeinsame Notfallleitstellen (GNL) der Länder unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie jederzeit zugängliche Integrierte Notfallzentren (INZ). Außerdem soll der Rettungsdienst eigenständiger Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden, unabhängig davon, welche weiteren medizinischen Leistungen im Rahmen der Notfallversorgung erbracht werden.

Jürgen Malzahn, Sie leiten die Abteilung Stationäre Versorgung und Rehabilitation im AOK-Bundesverband. Das Diskussionspapier ist zunächst auf viel Zuspruch gestoßen. Teilen Sie die allgemeine Euphorie?

Malzahn: Das Papier enthält sicherlich den einen oder anderen guten Vorschlag. Zum Beispiel die Einbindung der „Medizinischen Notfallrettung“ ins Fünfte Sozialgesetzbuch. Das schafft bundesweit einheitliche und vergleichbare Standards im Rettungsdienst. Besonders hervorheben will ich, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nun auch Qualitätsvorgaben für die Versorgung durch den Rettungsdienst machen soll, etwa in welchen Fällen nicht das nächstgelegene INZ oder das nächstgelegene Krankenhaus angefahren werden muss, sondern der Rettungswagen direkt ein spezialisiertes Krankenhaus angefahren kann.

Also positive Ansätze, aber richtig euphorisch hört sich das nicht an.

Malzahn: Insgesamt fehlt es dem Papier an Stringenz. Stichwort Finanzierung. Der Gesetzgeber stellt zwar einerseits klar, dass die Investitions- und Vorhaltekosten des Rettungsdienstes aus Steuermitteln des Staates zu finanzieren sind, weil es um Daseinsvorsorge geht. Die Betriebskosten hingegen müssten die Kassen tragen. Dieses Prinzip der dualen Finanzierung gilt eigentlich auch für die Krankenhausplanung, steht aber zunehmend auf tönernen Füßen, weil die Länder ihren Investitionsverpflichtungen dort schon seit Jahren nur unzureichend nachkommen. Um eine patientenorientierte Notfallversorgungsstruktur zu schaffen, muss der Gesetzgeber den GBA auch beauftragen, wesentliche Rahmenvorgaben zu entwickeln, wo INZs entstehen sollen. Auch hier ist die Krankenhausplanung der Länder, die ohne Rahmenvorgaben abläuft, bislang kein Erfolgsmodell.

Sie plädieren bei der Planung von INZs für ein „Drei plus Eins Modell“. Was verbirgt sich dahinter konkret?

Malzahn: Ein neu zu gründendes Gremium aus Kassenärztlichen Vereinigungen, Landeskrankenhausgesellschaften sowie die Krankenkassen auf Landesebene sollte mit der Aufgabe betraut werden, Standorte für INZs festzulegen. Das jeweilige Bundesland übernähme die Rechtsaufsicht und würde im Konfliktfall als Letztverantwortlicher entscheiden.

Ihre letzte Antwort hat es schon angedeutet. Wir bewegen uns in der Notfallversorgung an der Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Welche Folgen hat das für den weiteren Reformprozess?

Malzahn: Spätestens bis zum Referentenentwurf muss ein Zeitplan stehen. Ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren erscheint mir sachgerecht. Wichtig ist, die bisher getrennten Sektoren ambulanter und stationärer Versorgung klug zu verzahnen. Bestehende Parallelstrukturen dürfen sich nicht verfestigen. So sollte es eine verbindliche Frist geben, um Portalpraxen aufzulösen oder in INZ zu überführen. Bei der Festlegung der INZ-Standorte muss auch die künftig stärkere Bedeutung der ambulanten Behandlung frühzeitig berücksichtigt werden. So ist zum Beispiel die Zusammenführung der Verfahren von GNL, INZ und Terminservicestellen zur Ersteinschätzung, wo und wie ein Patient nach der Notfallversorgung weiter behandelt wird, zwingend erforderlich. Unter anderem um zu vermeiden, dass die Patienten unnötig von Pontius zu Pilatus hin- und hergereicht werden. Bei der Finanzierung der GNL sollte die bereits von den Kassen geleistete Mitfinanzierung der Terminservicestellen angerechnet werden, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden.

Jens Spahn geht in seinem Diskussionspapier davon aus, dass die Umstellung der Notfallversorgung kostenneutral erfolgen kann. Teilen Sie diese Einschätzung?

Malzahn: Die Annahme ist aus meiner Sicht falsch. Bislang wird allein die ärztliche Leistung in der ambulanten medizinischen Notfallversorgung durch die Krankenkassen über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung finanziert. Sporadisch beteiligen sich Krankenkassen an der Finanzierung der Organisation des Notdienstes. Schon aufgrund der nun zu finanzierenden Vorhaltekosten der INZ sowie der Leistungen der GNL ist mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Hinzu kommen zusätzliche Kosten für die Digitalisierung und es wäre das erste Mal im Gesundheitswesen, dass ein völlig neues Entgeltsystem kostenneutral eingeführt würde. Bezüglich der gesamten Mehrkosten formuliert das Papier zwar gute Ansätze und Absichten. Die sind allerdings ohne konkrete gesetzliche Vorgaben nur wenig belastbar. In der Folge sehe ich erhebliche Finanzrisiken für die Krankenkassen.


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