Überwiegend neue Gesichter im Gesundheitsausschuss

EU-Ticker

Grafik: Europakarte

15.08.19 (ams). Die Mitglieder des Europaparlaments haben bei ihrer konstituierenden Sitzung im Juli auch die Fachausschüsse besetzt. Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) ist mit 76 Mitgliedern (plus stellvertretende Mitglieder) der größte aller Ausschüsse. "Die große Mehrheit ist zum ersten Mal im Ausschuss vertreten. Wir haben es fast mit einem Neubeginn der ENVI-Arbeit zu tun", sagt der Vertreter der AOK in Brüssel, Evert-Jan van Lente. „Von den 76 Mitgliedern sind 52 neu gewählte Abgeordnete. Nur 24 kennen die Arbeit im EU-Parlament aus eigener Erfahrung. Und von diesen waren auch nur wenige bisher im ENVI-Ausschuss.“ Deutschland ist dort mit sechs Abgeordneten vertreten:

  • Dalara Burkhardt (SPD) aus Schleswig-Holstein ist erstmals gewählt worden. Die 26-Jährige hat Politik und Sozialökonomie studiert.
  • Dr. med. Andreas Glück (44) saß bisher für die FDP im Landtag von Baden-Württemberg. Glück ist gelernter Rettungssanitäter und Facharzt für Chirurgie.
  • Dr. med. Peter Liese (54) aus Nordrhein-Westfalen ist bereits seit 1994 Europaparlamentarier. Der Kinderarzt ist auch im ENVI-Ausschuss ein anerkannter und einflussreicher Strippenzieher.
  • Sylvia Limmer (53) wurde für die AfD gewählt. Die Biologin und Tierärztin aus Bayern hat sich in ihrer Partei bisher mit Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz befasst.
  • Jutta Paulus (52) ist für die Grünen neu ins Parlament eingezogen. Die Apothekerin ist Landeschefin der Grünen in Rheinland-Pfalz.
  • Christine Scheider (46) ist als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz erstmals ins Parlament gewählt worden. Die gelernte Tischlerin war seit 1996 Mitglied des Landtags.

Neue EU-Gesundheitskommissarin könnte aus Zypern kommen

15.08.19 (ams). In Brüssel stellt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen derzeit die Ressorts der Kommission zusammen. "Es steht ihr frei, die Generaldirektionen neu zu ordnen", erläutert AOK-Europaexperte Evert-Jan van Lente. Bedingt durch den Brexit werde es einen EU-Kommissar weniger geben. Dass von der Leyen die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit opfere, sei aber eher unwahrscheinlich: "Sie hat in ihrer Rede vor dem Europaparlament das Thema Gesundheit zwar nur am Rande erwähnt. Doch in Brüssel geht man davon aus, dass die studierte Ärztin die Bedeutung dieser Direktion höher einschätzt als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker." Inzwischen gibt es eine erste Bewerberin für die Nachfolge des ausscheidenden Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis (Litauen): Zypern hat Stella Kyriakides nominiert. Van Lente: "Sie ist klinische Psychologin und hat sich bereits intensiv mit gesundheitspolitischen Themen befasst, darunter insbesondere mit dem Kampf gegen Brustkrebs."

Medizinprodukte zurück in die Zuständigkeit der DG SANTE?

15.08.19 (ams). Die European Social Insurance Platform (ESIP) erwägt, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufzufordern, den Bereich Medizinprodukte wieder in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) zurückzuholen. Trotz vehementer Proteste von Abgeordneten und Krankenkassen hatte die Kommission diese Zuständigkeit 2014 der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU übertragen. „Der AOK-Bundesverband unterstützt die Forderung. Das wäre vor allem im Sinne der Patientensicherheit“, so der AOK-Vertreter in Brüssel, Evert-Jan van Lente. Die ESIP ist eine strategische Allianz von rund 50 nationalen Spitzenorganisationen der Sozialversicherung aus 16 EU-Ländern und der Schweiz. Der AOK-Bundesverband vertritt dort die Interessen der AOK-Gemeinschaft.

Weitere gentechnisch veränderte Organismen genehmigt

15.08.19 (ams). Die EU-Kommission hat zehn gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erstmals oder erneut zugelassen, davon neun für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln (Mais, Soja, Ölraps, Baumwolle). Nach Darstellung der Kommission geht es nur um die Einfuhr. Der Anbau bleibt in der EU verboten. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig. "Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften", so die Kommission. Die Zulassung von GVO und die Verwendung daraus gewonnener Produkte in der Lebens- und Futtermittelkette werde nur unter der Voraussetzung erteilt, dass die Bewertung durch die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Stellen der Mitgliedstaaten nachweist, dass kein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt besteht“.

Nitrat im Grundwasser: Deutschland hält Grenzwerte nicht ein

15.08.19 (ams) Auch fast sechs Jahre nach einer ersten Mahnung verstößt Deutschland noch immer gegen die Vorgaben der bereits 1991 beschlossenen EU-Nitratrichtlinie. Wegen des andauernden Verstoßes hatte die Kommission die Bundesrepublik 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. 2018 hat der EuGH den Verstoß Deutschland gegen seine Verpflichtungen festgestellt. Doch auch ein Jahr später ist aus Sicht der Kommission nichts Entscheidendes passiert. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. „Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am 25. Juli. In einigen Bundesländern seien über 30 Prozent des Grundwassers mit mehr als 75 Milligramm Nitrat pro Liter verunreinigt. Der erlaubte EU-Grenzwert beträgt 50 Milligramm. Handelt die Bundesregierung jetzt weiterhin nicht, kann die Kommission den EuGH in einem nächsten Schritt ersuchen, Strafzahlungen gegen Deutschland zu verhängen.

EU-Kommission rügt Ausschreibungsverfahren für Hilfsmittel

15.08.19 (ams). Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Dies betrifft die am 6. Mai 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getretenen Regelungen. Danach ist im Bereich der Hilfsmittelversorgung die Option zur Ausschreibung von exklusiven Versorgungsverträgen durch einzelne Krankenkassen weggefallen. Die Kassen oder ihre Verbände sind nun gesetzlich verpflichtet, Versorgungsaufträge mit jedem interessierten Leistungserbringer oder Verband zu verhandeln. Das neue Verfahren verbiete es den Krankenkassen, im Wettbewerb "spezielle und flexible Verfahren anzuwenden", die in der EU-Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe (2014/24/EU) festgelegt seien, heißt es in der Mitteilung zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Kommission habe zudem Informationen erhalten, „dass das Bundesversicherungsamt den Krankenkassen die Weisung erteilt hat, bei der Beschaffung von Hilfsmitteln keine Vergabeverfahren nach der EU-Vergaberichtlinie anzuwenden“, kritisiert EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska. Die Rüge betrifft auch die Neuregelung, nach der Versorgungsverträge, die vor dem 10. Mai 2019 im Einklang mit den EU-Vergaberichtlinien abgeschlossen wurden, mit Ablauf des 30. November 2019 unwirksam werden. Die Bundesregierung hat bis Ende September 2019 Zeit, um auf die Beanstandungen zu reagieren.


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