ams-Politik 09/19

Kaum ein anderer Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als der zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) stößt auf so viel Gegenwind. Die Leiterin der Abteilung Pflege im AOK-Bundesverband, Nadine-Michèle Szepan, teilt die Kritik nur bedingt.
Auch wenn Jens Spahn bei der EU um eine Fristverlängerung für deutsche Zertifizierungsstellen gebeten hat: An der Umsetzung der EU-Verordnung für Medizinprodukte führt auch Deutschland kein Weg vorbei. Der nationale Gestaltungsspielraum ist dabei äußerst begrenzt.
Der leicht negative Trend des ersten Quartals 2019 setzt sich auch im zweiten Quartal fort. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) macht im ersten Halbjahr mehr als eine halbe Milliarde Euro minus.
Die EU bekommt eine neue Gesundheitskommissarin. Sie kommt aus Zypern und heißt Stella Kyriakides. Die medizinische Psychologin ist 63 Jahre alt und arbeite 27 Jahre für das Gesundheitsministerium ihres Landes.
Die Beiträge der aktuellen Politikausgabe
- Referentenentwurf Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: Richtige Reformschritte mit Präzisierungsbedarf
- Referentenentwurf Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU: EU-Regeln lassen wenig nationalen Gestaltungsspielraum
- ams-Grafik: GKV-Finanzergebnisse, 1. Halbjahr 2019: GKV-Ausgaben im Jahresvergleich
- EU-Ticker: Die neue Gesundheitskommissarin kommt aus Zypern
- Zahl des Monats: Rund 2,8 Milliarden Euro jährlich ...