Bundesweite Zwangsöffnung regionaler Kassen gestrichen

Kabinettsbeschluss zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

Grafik: Die AOK in Deutschland

18.10.19 (ams). Das GKV-FKG hat einen neuen Namen, wenn auch die Abkürzung dieselbe bleibt. Aus dem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" wurde im Zuge des Kabinettsbeschlusses das "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz". Die inhaltlich wichtigste Änderung: Die bundesweite Öffnung aller regionaler Kassen, insbesondere der AOK, kommt nicht. "Damit wäre ein einseitiger Preiswettbewerb zu Lasten regionaler Versorgungsinteressen losgetreten worden, gegen den Widerstand der Bundesländer und ganz sicher nicht zum Nutzen der Versicherten", kommentierte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, die Entscheidung der Bundesregierung. Was bleiben soll, sind jedoch Eingriffe in die Soziale Selbstverwaltung und eine Reform des Finanzausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Nach dieser Revision rückt wieder der ursprüngliche Anlass für das Reformprojekt, der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) beziehungsweise dessen Zielgenauigkeit und Weiterentwicklung in den Fokus. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überdies zu einer tiefgreifenden Umstrukturierung der Krankenkassenlandschaft angesetzt hatte, galt im Frühjahr mit Vorlage des Referentenentwurfs als Überraschung. Der darauffolgende Widerstand dagegen war groß, am Ende wohl zu groß. Alle 16 Ministerpräsidenten hatten sich gegen die bundesweite Öffnung regionaler Krankenkassen ausgesprochen. Eine Öffnung, die in erster Linie gegen die AOK gerichtet war. Denn zahlreiche auch regional verankerte Betriebskrankenkassen (BKKen) wären durch ihre enge betriebliche Bindung von der Regelung ausgenommen gewesen.

Fortschritt "Vollmodell" – Rückschritt "Manipulationsbremse"

Die Reform des Morbi-RSA präsentiert sich als ein umfangreiches Bündel unterschiedlichster Maßnahmen. Zum einen sollen künftig alle Krankheiten in die Berechnung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds einfließen. Zum anderen sollen über eine Regionalkomponente unterschiedlichen Ausgabenstrukturen in den Bundesländern berücksichtigt werden. Bisher lag dem Morbi-RSA lediglich eine Auswahl von 80 Krankheiten zugrunde. Immer wieder hatte es Diskussionen darüber gegeben, welche Krankheiten in diese Auswahl kommen sollten. Eher die großen, meist chronischen Volkskrankheiten oder eher die Seltenen Krankheiten?

Bei den geplanten Anpassungen sieht die AOK-Gemeinschaft weiterhin Licht und Schatten. "Mit dem Vollmodell ist zwar der zentrale Baustein für eine systematische Weiterentwicklung des Morbi-RSA gesetzt", hebt Hoyer positiv hervor, kritisiert aber gleichzeitig, dass "mit der Regionalkomponente sowie der sogenannten Manipulationsbremse nach wie vor zwei Elemente vorgesehen sind, die echte Rückschritte für eine gute und sichere Patientenversorgung zur Folge hätten." Abgesehen davon, dass die Regionalkomponente einem Ist-Kosten-Ausgleich gleichkomme - der so in der Systematik des Morbi-RSA vom Gesetzgeber gar nicht angelegt ist -, schwäche sie den ländlichen Raum und zementiere die Überversorgung in Ballungsräumen. "So wird aus der Regionalkomponente ein Metropolzuschlag", so der Vorstands-Vize.

Die sogenannte Manipulationsbremse bezeichnet Hoyer als Etikettenschwindel. Unter dieser Überschrift werde die Morbiditätsorientierung im RSA zurückgefahren, die Folge sei eine Umverteilung von Geldern in Richtung junger und gesunder Versicherten. Hintergrund: Wenn die Diagnosekodierungen bei bestimmten Krankheiten auffällig stark steigen, bekommen alle Krankenkassen hierfür künftig keine Zuweisungen mehr. Der AOK-Bundesverband spricht sich in diesem Zusammenhang auch und insbesondere gegen das geplante Verbot differenzierte Diagnosen im Rahmen innovativer Haus- und Facharztverträge aus. Das GKV-FKG sieht vor, diagnosebasierte Versorgungsverträge zwischen Ärzten und Kassen zu untersagen. Die Bundesregierung verkenne den unverzichtbaren Wert differenzierter Diagnosen für eine gute ärztliche Behandlung und eine sachgerechte Kooperation zwischen Haus- und Fachärzten i. "Andere Länder beneiden uns um die hervorragenden Haus- und Facharztprogramme, die wir gemeinsam mit den Ärzten realisiert haben. Diese dürfen jetzt von der Politik nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", unterstreicht Hoyer.

Auf Unverständnis stößt auch eine erneute Einmalzahlung an die Krankenhäuser. Laut Regierungsbeschluss soll es einen Rechnungsaufschlag für im Jahr 2020 im Krankenhaus aufgenommene voll- und teilstationäre Patientinnen und Patienten in Höhe von 0,3 Prozent des Rechnungsbeitrags geben. Auf 250 Millionen Euro summiert diese Finanzspritze am Ende. Das Ministerium begründet das mit dem Ausgleich von in den Jahren 2018 und 2019 nicht refinanzierten Tarifsteigerungen in der Pflege. „Hier sollen zum wiederholten Male per Gießkanne Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe an alle Krankenhäuser ausgeschüttet werden, ohne dass es dafür eine fachliche Begründung gibt“, kritisiert Hoyer.

Selbstverwaltung bleibt geschwächt

Zurückgenommen hat die Bundesregierung die geplante Abschaffung des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes in seiner bisherigen Form. Er sollte ursprünglich nur noch mit hauptamtlichen Kassenvorständen besetzt und verkleinert werden. Jetzt bleibt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes das Gremium der ehrenamtlichen Selbstverwaltung, wird aber, wie bereits im Referentenentwurf vorgesehen, von derzeit 52 auf 40 Mitglieder inklusive einer Frauenquote reduziert. Zusätzlich wird dem Verwaltungsrat ein Lenkungs- und Koordinierungsausschuss aus zehn hauptamtlichen Kassenvorständen beratend zur Seite gestellt. Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes spricht von "halbherzige Änderungen" und einer weiterhin "nicht hinnehmbaren Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartner". "Die Pläne des Ministers sind also immer noch weit weg vom Koalitionsvertrag, der eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltung vorsieht“, betonen die beiden Vorsitzenden Knut Lambertin (Versichertenseite) und Dr. Volker Hansen (Arbeitgeberseite).

Ob dieses „neue“ GKV-FKG den Kassenwettbewerb am Ende fairer mache, stellt Jens Martin Hoyer zum jetzigen Zeitpunkt in Frage. Jedenfalls müssten im parlamentarischen Verfahren noch etliche Fragen, etwa zum Wegfall der Haftungskaskaden oder zu den angepassten Wettbewerbsregeln, geklärt werden.


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