Hermann: "Politik darf sich von der Pharmalobby nicht einlullen lassen"

Arzneimittelrabattverträge

18.10.19 (ams) Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deutliche Änderungen bei der Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen vorgeschlagen. Diese Vorschläge entsprechen in großen Teilen langjährigen Forderungen der Pharmaindustrie. "Die Umsetzung würde das Aus für das erfolgreiche Modell der Arzneimittelrabattverträge in der GKV bedeuten", warnt die AOK. Es geht um Einsparungen  von zuletzt mehr als vier Milliarden Euro.

Das betreffende Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Problem der Lieferengpässe bei Medikamenten. Als eine Gegenmaßnahme sollen die gesetzlichen Krankenkassen nur noch dann Lieferverträge für ein bestimmtes Medikament schließen dürfen, wenn es dafür weltweit mindestens zwei Wirkstoffhersteller und drei Anbieter gibt. Den Vertrag müsste die betreffende Kasse dann mit mindestens zwei Anbietern abschließen. Zudem wollen die Unionspolitiker prüfen lassen, ob es sinnvol ist, die Krankenkassen auf regionaler Ebene zu gemeinsamen Ausschreibungen zu verpflichten und eine Bevorzugung von Arzneimitteln "Made in Europe" vorzuschreiben.

"Die Pharmalobby lullt die Politik immer wieder mit dem Märchen ein, dass deutsche Rabattverträge Arzneimittelengpässe auslösen", ärgert sich der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg und Federführer der AOK-Gemeinschaft für die bundesweiten Generikaverträge, Dr. Christopher Hermann. Denn das Gegenteil sei der Fall: "Angesichts von Vertragsstrafen in Millionenhöhe bei Lieferausfällen sind die Vertragspartner der AOK hochgradig an einer lückenlosen Versorgung interessiert."

Ausfallquoten unter einem Prozent

Die offiziellen Zahlen belegen, dass es bei Vertragsmedikamenten keine nennenswerten Lieferausfälle gibt: Anfang September waren beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nur für 0,8 Prozent der insgesamt als rabattiert gelisteten Arzneimittel ein Lieferengpass vermerkt. Bei den Rabattvertragsprodukten der AOK lag der Wert mit 0,3 Prozent sogar noch deutlich unter dem allgemeinen Wert.

"Die BfArM-Statistik beruht allerdings auf freiwilligen Angaben der Unternehmen", erläutert der stellvertretende Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, Helmut Schröder. "Dagegen sind die Partnerunternehmen der AOK verpflichtet, bereits im Vergabeverfahren die Lieferfähigkeit über die Mindestlaufzeit von zwei Jahren nachzuweisen und während der Laufzeit etwaige Probleme unverzüglich zu melden."

Durch das im Unionspapier vorgesehene Verbot von Exklusivverträgen würden deshalb nach Auffassung des AOK-Bundesverbandes Lieferengpässe nicht verhindert. „Stattdessen würde die Arzneimittelversorgung in Deutschland in Gänze erheblich teurer. Denn die Kalkulationssicherheit und die Mengenplanbarkeit für die einzelnen Hersteller werden erschwert und die kleinen mittelständischen Anbieter geraten ins Hintertreffen“, heißt es in einer Bewertung des AOK-Bundesverbandes zum Positionspapier.

Bei einem deutschen Anteil von gerade einmal vier Prozent am weltweiten Generikamarkt hält Christopher Hermann es für "Unfug", die Arzneimittelrabattverträge von AOK und Co. für weltweite Lieferausfälle verantwortlich zu machen. Auch nach Darstellung des AOK-Bundesverbandes "besteht keine Korrelation zwischen den Selektivverträgen und - meist globalen - Lieferengpässen". Lieferschwierigkeiten seien viel häufiger durch Störungen im Produktionsablauf bedingt, "wenn Maschinen oder Fabriken ausfallen oder Rohstoffe nicht geliefert werden können beziehungsweise nicht den Qualitätskriterien entsprechen".

Auch die im Unionspapier vorgesehene "Privilegierung europäischer Produktionsstandorte" ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes kein Mittel gegen global bestehende Lieferengpässe. Es gehe dabei vielmehr um Wirtschaftsförderung, die global agierenden börsennotierten Unternehmen und deren Aktionären zugutekomme.
 

Erfolgsmodell AOK-Rabattvertrag

Die Minderausgaben der AOKs durch Rabattverträge haben sich seit 2007 auf knapp 11,4 Milliarden Euro summiert. 2018 lagen die Einsparungen bei rund 1,79 Milliarden. Alle gesetzlichen Krankenkassen zusammen haben 2018 durch Verträge mit pharmazeutischen Herstellern knapp 4,4 Milliarden Euro einsparen können.

Dagegen begrüßt die AOK die Vorschläge für mehr Liefer- und Markttransparenz. Dazu gehört auch eine alte AOK-Forderung: die Meldepflicht für alle Arzneimittel-Lieferengpässe. Auch den Ausbau der Bevorratung von wichtigen Arzneimitteln hält der AOK-Bundesverband für einen sinnvollen Schritt.


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