Ruf nach Patientenrechtegesetz 2.0 - Defizite in der täglichen Praxis beseitigen

Rosenthaler Gespräche

Foto: Rosenthaler Gespräche-Podium (v.l.):  Andreas Wagener, Karl-Dieter MöllerAngelika Beier, Jörg Heynemann

v.l.: Andreas Wagener, Karl-Dieter MöllerAngelika Beier, Jörg Heynemann

26.11.19 (ams). Die AOK sieht starken Nachholbedarf bei der Verbesserung der Patientenrechte. Trotz einer Vielzahl von Gesetzen und Vorhaben sei dazu bislang keine Initiative der Regierung angestoßen worden, bedauerte der alternierende Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Volker Hansen zur Eröffnung der Rosenthaler Gespräche. Auch in der weiteren Agenda der großen Koalition finde sich dazu nichts. Zu der Veranstaltung hatte der AOK-Bundesverband mehrere Experten geladen, um über das Thema Patientenrechte zu diskutieren. Unterstützung für ihre Forderung hatte der AOK unlängst die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zugesagt. Sie musste allerdings wegen Beratungen im Bundestag kurzfristig absagen.

Das 2013 verabschiedete Patientenrechtegesetz habe für Patienten, Ärzte und Therapeuten mehr Transparenz über Rechte und Pflichten geschaffen und sei daher ein guter Schritt gewesen, sagte Hansen in seiner Begrüßung. Doch in der täglichen Praxis zeigten sich Defizite bei der Durchsetzung der Patientenrechte. Als Beispiele nannte Hansen die schwierige Beweislast für Patienten und lange Verfahrensdauern. Dies halte Patienten davon ab, ihre Rechte wahrzunehmen. Daher sei es an der Zeit, das Gesetz weiterzuentwickeln, betonte der alternierende Aufsichtsratsvorsitzende. Immerhin träten pro Jahr 16.000 Versicherte an die AOK heran, weil sie einen Behandlungsfehler vermuteten. In einem Viertel der Fälle bestätige sich dieser.

Vier von fünf Bundesbürgern sprechen sich laut einer YouGov-Befragung für rechtliche Konsequenzen aus, wenn Ärzte ihren Patienten die Einsicht in Behandlungsunterlagen ohne Grund verweigern. Mehr als 2.000 Personen waren befragt worden. Weiteres Ergebnis: Jeder vierte hat schon einmal Einsicht nehmen wollen. 15 Prozent dieser Patienten wurde die Einsichtnahme verweigert. Die AOK fordert in einem aktuellen Positionspapier zur Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes unter anderem Nachbesserungen bei der Information der Patienten.

Kernforderung: vereinfachte Beweislast

Die AOK-Gemeinschaft hatte unlängst ein Positionspapier präsentiert, mit dem sie die Politik zum Handeln drängen will. Eine Kernforderung darin ist eine vereinfachte Beweislast. Angelika Beier, Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses des Aufsichtsrats des AOK-Bundesverbands, betonte in der Debatte, um den Zusammenhang zwischen einem Behandlungsfehler und einem dadurch verursachten Schaden zu beweisen, müssten Patienten bisher eine "weit überwiegende Wahrscheinlichkeit" belegen. Künftig solle aus Sicht der AOK eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" von mehr als 50 Prozent ausreichen. Auf diese Weise werde "Waffengleichheit" geschaffen.

Auch für den Fachanwalt für Medizinrecht, Jörg Heynemann, sind Änderungen bei der Beweislast nötig. Der geschädigte Patient müsse derzeit drei Dinge beweisen: den Behandlungsfehler, den erlittenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden, was am schwierigsten sei. Ob ein grober oder einfacher Fehler vorliege, sei letztlich die "Gretchenfrage".

Andreas Wagener, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), vertrat dagegen die Ansicht: "Wir brauchen kein Patientenrechtegesetz 2.0." Auch bedürfe es keiner weiteren Beweiserleichterungen über die hinaus, die es schon gebe. Deutschland verfüge über ein sehr ausgewogenes Haftungssystem, basierend auf der Rechtsprechung des BGH. Es werde immer so sein, dass letzten Endes die Gerichte entscheiden müssten.

Warum Ärzte mit Behandlungsfehlern meist nicht offen umgehen, führte Wagener auf die menschliche Komponente zurück, dass Fehler insgesamt nicht gerne zugegeben würden. Zudem gebe es eine Angst vor drohenden Konsequenzen. Außerdem mahnten die Haftpflichtversicherungen die Ärzte zur Zurückhaltung. Auch Heynemann sagte, viele Mediziner würden sich leichter tun, Fehler zuzugeben, wenn sie sich nicht von den Haftpflichtversicherern geknebelt fühlten.

Informationspflicht für Ärzte dringend geboten

AOK-Vertreterin Beier forderte, Ärzte müssten verpflichtet werden, über einen tatsächlichen oder vermuteten Behandlungsfehler zu informieren, unabhängig davon, ob der Patient nachfrage oder nicht. "Das gehört für mich zu einer vernünftigen Fehlerkultur." Heynemann sagte dagegen, der Ansatz sei zwar richtig, doch habe er Zweifel, dass eine solche Informationspflicht rechtlich "wasserdicht" umzusetzen sei. Man könne aber regeln, dass der jeweilige Arzt von sich aus über einen Fehler informieren könne, indem er von Strafverfolgung freigestellt werde.

Schon jetzt gebe es die Pflicht, Patientenakten zur Verfügung zu stellen, wenn der Patient diese anfordere, sagte Heynemann. Ihnen würden aber meist nicht die wirklich interessanten Unterlagen ausgehändigt. Auch Anwälte bekämen Akten oft nur unvollständig. Hier müsse es Sanktionen in der Form geben, dass sich die Mediziner auf später nachgereichte Akten nicht mehr berufen könnten. DKG-Vertreter Wagener nannte es richtig, dass Unterlagen herausgegeben werden müssten, wenn der Patient darauf bestehe. Er wehre sich allerdings dagegen, „alles mit Sanktionen zu belegen“. Wenn eine Herausgabe nicht erfolge, dann könne zur Not dagegen geklagt werden.

Einigkeit herrschte in der Runde über die AOK-Forderung nach einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für Ärzte, damit geschädigte Patienten ihre Ansprüche auf Schadensersatz überall durchsetzen können. Bislang existiert eine solche Pflichtversicherung nur in einigen Bundesländern. Beier forderte, eine solche Haftpflicht müsse es nicht nur für Behandler, sondern auch für Medizinproduktehersteller geben, worin ihr die anderen beiden Diskussionsteilnehmer zustimmten.


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