"Reformbedingte Mehrausgaben werden 2020 ihre Wirkung entfalten"

GKV-Schätzerkreis - Drei Fragen an Katrin Hayn, Geschäftsführerin Finanzen im AOK-Bundesverband

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Kathrin Hayn

26.11.19 (ams). Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat sich nicht auf eine gemeinsame Prognose zur Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigen können. Für 2019 gehen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und BVA von 245,7 Milliarden Euro aus. Der GKV-Spitzenverband erwartet 246 Milliarden Euro. Für 2020 schätzen BMG und BVA die Ausgaben auf 256,8 Milliarden, die GKV auf 258,6 Milliarden Euro. "Die Ausgabendynamik wird nächstes Jahr beträchtlich sein", sagt Kathrin Hayn, Geschäftsführerin Finanzen im AOK-Bundesverband. Das BMG hat am 28.10.2019 im Bundesanzeiger die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent bekanntgegeben.

Frau Hayn, als eine der ausgewiesenen Finanzexperten zieht sie der GKV-Spitzenverband zu den jährlichen Beratungen des Schätzerkreises hinzu. Wie laufen diese Verhandlungen ab?

Hayn: Das ist ein mehrstufiges Verfahren. Es beginnt mit einer Expertenanhörung unter anderem zu den Bereichen „gesamtgesellschaftliche Entwicklung“, „ambulante und stationäre Versorgung“ und „Arzneimittel“. Danach treffen sich Vertreter der GKV und sprechen eine gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenschätzung ab. Im Anschluss findet die eigentliche Sitzung des Schätzerkreises statt, in der die Annahmen zu der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben gemeinsam mit dem BMG und dem BVA beraten werden. In diesem Jahr wurde keine einvernehmliche Schätzung erzielt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der Empfehlung der GKV-Experten nicht  gefolgt, obwohl er selbst durch Gesetze im Akkord kräftig an der Kostenschraube dreht. Welche finanziellen Auswirkungen hat das auf die GKV – speziell die AOK?

Hayn: Gesundheitsreformen sind in den seltensten Fällen ausgabenneutral. Für die in dieser Legislaturperiode beschlossenen Gesetze haben wir zuletzt rund 30 Milliarden Euro Extraausgaben ausgerechnet – und das ist konservativ geschätzt. Einige Gesetze wie das Digitale-Versorgung-Gesetz und das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Bei den Krankenkassen führt das zu Vermögensabbau und Druck auf die Beitragssätze. Dabei ist die AOK vergleichsweise robust aufgestellt, für andere Krankenkassen dürfte die Luft schneller dünn werden. Bei allem Reformeifer, die Politik sollte die Beitragsstabilität nie außer Acht lassen und den Krankenkassen Planungssicherheit geben. Die GKV-Finanzergebnisse für das dritte Quartal 2019 zeigen Ausgabensprünge von vier bis fünf Prozent, gleichzeitig trübt die Konjunktur ein. Da können die Einnahmen der GKV perspektivisch nicht Schritt halten.

Steigen jetzt die Zusatzbeiträge auf breiter Front?

Hayn: Das kann sein. Die Ausgabendynamik wird nächstes Jahr beträchtlich sein. Erste Anzeichen sehen wir bereits im laufenden Jahr 2019, in dem der festgelegte Zusatzbeitragssatz in Höhe von 0,9 Prozent nicht ausgabendeckend war. Gleichzeitig  haben viele Krankenkassen gerade erst ihre Zusatzbeiträge abgesenkt, die kassenindividuellen Spielräume dürften geringer geworden sein.


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