Gute ärztliche Behandlung braucht genaue Diagnosen

Kritik am Entwurf zum GKV-FKG

Foto:  Arzt und Patient im Gespräch

13.12.19 (ams). Typ-1-Diabetiker müssen anders behandelt werden als Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2. Geht es nach der Bundesregierung, kann dieser Unterschied  künftig nicht mehr in Form von speziellen Diagnose-Codes in Verträgen zur besseren Versorgung der Patienten abgebildet werden. Die Allianz Deutscher Ärzteverbände und die AOK warnen davor, dass zahlreiche Versorgungsverträge durch geplante Änderungen der gesetzlichen Vorgaben gefährdet sind.

Die Ärzteverbände teilten das Anliegen des Gesetzgebers, dass es für Ärzte keine gesonderte Vergütung für die Dokumentation spezifischer Diagnosen ohne entsprechenden Leistungsbezug geben dürfe. Mit den geplanten Änderungen schieße der Gesetzgeber aber deutlich über das Ziel hinaus. „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sagt Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland und Vertreter der Allianz Deutscher Ärzteverbände. In einer Resolution hat sich die Allianz schon Anfang September gegen ein Verbot spezifischer Behandlungsdiagnosen als Voraussetzung für Leistungsvergütungen ausgesprochen. "Wenn ein Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen eine zielgenaue und adäquate Behandlung der Patienten erreichen soll, brauchen wir auch weiterhin die Möglichkeit, dass in diesen Verträgen die Diagnosen möglichst genau beschrieben werden."

Innovative Versorgung künftig schlicht unmöglich

Das "Gesetz für einen fairen GKV-Kassenwettbewerb" (GKV-FKG) sieht jedoch vor, dass Verträge zwischen Ärzten und Kassen, in denen bestimmte Krankheits-Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen genannt werden, künftig generell für unzulässig erklärt werden. "Trotz aller Warnungen und Proteste sind die problematischen Regelungen auch in der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfes enthalten", so Baumgärtner. Der Facharzt für Allgemeinmedizin spricht von drastischen Eingriffen in die Gestaltung bestehender und künftiger Versorgungsverträge. "Es besteht die Gefahr, dass besonders innovative Versorgungskonzepte künftig schlicht unmöglich gemacht werden."

Die AOK schließt sich der Forderung der Ärzte an: "Vergütungen für Leistungen, die aus medizinischen Gründen nur für Patientengruppen mit bestimmten Krankheiten vereinbart werden, sollten weiter zulässig sein", sagt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Der Text des GKV-FKG müsse aus den bereits beschriebenen Gründen geändert werden, um die erfolgreichen regionalen Versorgungsmodelle nicht zu gefährden, die die AOK in den vergangenen Jahren mit ihren ärztlichen Vertragspartnern entwickelt und umgesetzt habe. Als Beispiele nennt Litsch  ein Versorgungsprogramm der AOK Sachsen-Anhalt für Patienten mit chronischen Nierenerkrankungen und das Facharzt-Programm der AOK Baden-Württemberg. Auch regionale Verträge für Patienten mit Lungenkrebs, Diabetischem Fußsyndrom oder mit psychischen Erkrankungen seien betroffen. "Die genaue Definition der Diagnosen und der erforderlichen medizinischen Maßnahmen sorgt dafür, dass eine faire und aufwandsgerechte Vergütung der Ärztinnen und Ärzte vereinbart werden kann", betont Litsch und verwahrt sich gegen die Behauptung, Ärzte und Kassen nutzten diese Verträge systematisch zur Manipulation. "Diese Behauptung ist bis heute nie belegt oder gerichtlich dingfest gemacht worden." Dass Ärzte für ein paar Euro ihre Patienten auf dem Papier bewusst kränker machten, liegt außerhalb der Vorstellungskraft des Verbandschefs. Auch die Bundesländer hätten in ihrer Stellungnahme zum GKV-FKG Nachbesserungen bei den geplanten Regelungen gefordert.

Versorgung zum Wohle der Patienten stärken

Baumgärtner weist darauf hin, dass laut der Begründung zum Gesetzestext weiter Vergütungen für bestimmte Krankheiten möglich sein sollen, sofern sie an die Kapitel oder Obergruppengliederungen des internationalen Systems zur Klassifizierung von Krankheiten (ICD) oder an einen „allgemeinen Krankheitsbegriff“ anknüpfen. „Diese scheinbare Entschärfung ist aber bei näherer Betrachtung gar keine, weil sie nicht greift“, kritisiert er und verdeutlicht dies an einem Beispiel: „Wenn man in einen Vertrag zur Versorgung von Diabetikern nur die ICD-Obergruppe Diabetes mellitus hineinschreiben darf, dann bleibt völlig unklar, welche Form des Diabetes gemeint ist. Denn unter diese Obergruppe fallen sowohl Diabetes mellitus Typ 1 als auch Diabetes mellitus Typ 2. Das sind zwei völlig unterschiedliche Krankheiten, die verschiedene Ursachen haben und unterschiedliche Patientengruppen betreffen“, so Baumgärtner. Er warnt vor einem „versorgungspolitischen Rückschritt“ durch die geplanten Änderungen: „Wir appellieren an den Gesetzgeber, die notwendigen Innovationspotenziale und Gestaltungsspielräume für eine evidenzbasierte Versorgungs- und Vertragsgestaltung zum Wohle der Patienten zu erhalten und weiter zu stärken.“


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