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Wenn Gesetze einfach verschwinden

ams-Stichwort: Diskontinuität

Notarztwagen - stq

20.07.21 (ams) Die 19. Legislaturperiode ist fast vorbei. Rund zwei Dutzend Gesetze hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Zeit auf den Weg gebracht. Doch nicht alle Gesetzentwürfe wurden bis zum Ende dieser Legislaturperiode abgearbeitet. So wird der Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung vom Januar 2020 mit der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestags im Herbst geräuschlos von der Tagesordnung verschwinden. "Die bestmögliche Versorgung von medizinischen Notfällen ist ein wichtiges Ziel für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn“, heißt es seitens des Ministeriums. Aktuell stelle die Corona-Epidemie das Gesundheitswesen und alle Beteiligten in Bund und Ländern vor große Herausforderungen. "Deshalb werden wir uns mit einer umfangreichen Strukturreform der Notfallversorgung mehr Zeit lassen“, teilte ein Sprecher mit.

Für alle Gesetze, die nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag abschließend beraten wurden, gilt das Prinzip der Diskontinuität (Nicht-Fortsetzung). Das heißt, sie müssen vom neu gewählten Bundestag neu in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden. „Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt“, so regelt es der Paragraf 125 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT).

Das Diskontinuitätsprinzip greift weit zurück: Bis ins frühe 20. Jahrhundert galt es vor allem als Machtinstrument der Monarchie gegenüber der Legislative, seit der Weimarer Republik als eine selbst auferlegte Legitimationsbeschränkung des Parlaments. Denn das neu gewählte Parlament soll schließlich den aktuellen Willen der Wähler abbilden und keine Restanten aus der vergangenen Legislaturperiode mitnehmen. Neben der sachlichen Diskontinuität gibt es auch die personelle und organisatorische Diskontinuität, das heißt, dass Abgeordnete ihr Mandat verlieren und beispielsweise Ausschüsse sich neu konstituieren müssen.

Der Diskontinuität fallen immer wieder Gesetzesvorhaben in der Gesundheitspolitik zum Opfer. Das wohl prominenteste Beispiel ist das Präventionsgesetz. Erst der vierte Anlauf in der 18. Legislaturperiode war erfolgreich, nachdem vorherige Entwürfe mit den Wahlen 2005, 2009 und 2013 hinfällig geworden waren. Ein ähnlich schwieriges Procedere durchschritt das Gesetz zur Regelung der Ausbildung von Operationstechnischen Assistenten (OTA), das im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens um die Ausbildung von Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) erweitert wurde. Bereits 2006 hatte die Gesundheitsminister-Konferenz der Länder den Beschluss gefasst. 16 Jahre später, zum 1. Januar 2022, tritt das Gesetz nun endlich in Kraft.


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