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Neues aus dem Gemeinsamen Bundesausschuss

ams-Politik 09/21

GBA verlängert einige Corona-Sonderregeln ein weiteres Mal

Um Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) einen Teil der Corona-Sonderregeln bis zum 25. November erneut verlängert. Er reagiert damit auf das wieder ansteigende Infektionsgeschehen. Patienten, die in Disease-Management-Programme eingeschrieben sind, sind weiterhin nicht verpflichtet an Schulungen teilzunehmen. Bei den Kinder-Früherkennungsuntersuchungen U6 bis U9 können die vorgegebenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten wie bisher überschritten werden. Krankenhausärzte dürfen auch künftig bei Entlassungen eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen ausstellen sowie häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie und Hilfs- und Heilmittel für einen Zeitraum von zwei Wochen verordnen. Ebenso müssen Krankentransportfahrten von Covid-19-Infizierten oder Menschen unter Quarantäne zu dringend notwendigen ambulanten Behandlungen nicht von der Krankenkasse genehmigt werden.

Versicherteninformation für Bluttest auf Trisomien liegt vor

Eine neue Versicherteninformation für schwangere Frauen soll ab Frühjahr 2022 in begründeten Einzelfällen als Bestandteil der ärztlichen Aufklärung bei allen Frauenärztinnen und -ärzten zum Einsatz kommen. Ziel der Versicherteninformation ist, über einen vorgeburtlichen Bluttest auf die Trisomien 13, 18 und 21 aufzuklären und zu beraten. Die betroffenenen Frauen können gut damit gut informiert gemeinsam mit ihrem Arzt entscheiden, ob sie in ihrer individuellen Situation diesen nicht invasiven Test – bei dem im Gegensatz zu anderen Verfahren die Fruchthöhle nicht verletzt wird – durchführen wollen. In der Versicherteninformation wird klar darauf hingewiesen, dass die Testdurchführung freiwillig ist. Zudem wird darüber informiert, wie zuverlässig der Test ist und welche Möglichkeiten schwangere Frauen haben, wenn ein auffälliges Testergebnis vorliegt und durch eine Abklärungsuntersuchung bestätigt wurde.

Zeitgleich mit der Versicherteninformation wird auch der bereits 2019 gefasste Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) in Kraft treten, der den Bluttest künftig in begründeten Einzelfällen und nach ärztlicher Beratung als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung einstuft. „Uns ist bewusst, dass die Entscheidung nicht in allen gesellschaftlichen Gruppen auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird. Zur Realität gehört aber auch, dass dieser Bluttest seit 2012 zugelassen ist, bisher auf eigene Kosten genutzt wurde und gegenüber den seit den 70er Jahren zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehörenden invasiven Untersuchungen keine Fehlgeburten auslösen kann“, sagte Professor Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des GBA. Das Blut einer schwangeren Frau enthält ab der 10. Woche ausreichend Erbgut des ungeborenen Kindes, um es genetisch zu untersuchen und so die Wahrscheinlichkeit für eine Trisomie zu bestimmen.

Innovationsausschuss finanziert erstmals Konzepte zu medizinischen Leitlinien

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) fördert zum ersten Mal Projekte, die medizinische Leitlinien entwickeln oder weiterentwickeln wollen. Insgesamt hat der Innovationsausschuss 52 neue Projekte ausgewählt, 23 davon beschäftigen sich mit medizinischen Leitlinien. Der Innovationsausschuss hatte auf seine drei Förderbekanntmachungen vom Herbst vergangenen Jahres fast 270 Anträge erhalten, 31 davon bezogen sich auf medizinische Leitlinien. Bei der Bewertung berücksichtigte er die Empfehlungen aus dem Expertenpool und der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften. Eine Projektübersicht veröffentlicht der Innovationsausschuss – nach Ablauf der verbindlichen Rückmeldefrist für die Antragsteller – voraussichtlich im September 2021 auf seiner Förderprojektseite.


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