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Landesgesundheitsminister: 3+1-Gremium ist eine "aussichtsreiche Möglichkeit"

AOK-Vorschlag für bundesweiten Rahmen zur Versorgungsplanung

Computertomographie - CT - stq

03.11.21 (ams). Überwiegend positiv haben Landesregierungen auf den Vorschlag der AOK-Gemeinschaft reagiert, die Versorgungsplanung künftig einem 3+1-Gremium aus Kassenärztlichen Vereinigungen, Landeskrankenhausgesellschaften, Krankenkassen und dem jeweiligen Bundesland als unparteiischem Mitglied zu übertragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage für die aktuelle Ausgabe des Krankenhaus-Newsletters "Blickpunkt Klinik“. Nach Vorstellung der AOK soll das 3+1-Gremium den Sicherstellungsauftrag übernehmen, in Abstimmung mit den obersten Landesbehörden den Versorgungsbedarf vor Ort abstimmen und Versorgungsaufträge sektorenunabhängig an passende Leistungserbringer vergeben.

Die AOK hatte in ihrem Positionspapier zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2021 einen "neuen Rahmen auf Bundesebene“ gefordert, damit sich „Versorgungsplanung und Sicherstellung nicht mehr an Sektorengrenzen, an Arztsitzen und Bettenzahlen orientieren, sondern an Versorgungsaufträgen und Leistungskomplexen“. Nach Ansicht der AOK soll das 3+1-Gremium kurzfristig starten und sukzessive die Planungs- und Sicherstellungsaufgaben übernehmen.

Damit würden die Befugnisse der Länderaufsichten erweitert und der Föderalismus gestärkt, betonte Monika Bachmann (CDU), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes in ihrem Statement zum AOK-Vorschlag. Das Modell sei "eine aussichtsreiche Möglichkeit“; es bringe die Vernetzung voran und schaffe gleichzeitig den Rahmen für den Aufbau regionaler, interprofessionell besetzter Gesundheitszentren. 

"Ein sektorenübergreifendes Gremium auf Landesebene, das im Sinne von Regionalbudgets die regionale Versorgung steuert, wäre ein mehr als spannendes Innovationsprojekt“, erklärte Manfred Lucha (Grüne), Minister für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg. "Einem solchen Konzept würden wir uns nicht verschließen."

Einen "interessanten Ansatz“ nannte Heiner Garg, Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren in Schleswig-Holstein, das 3+1-Gremium. Das Modell wäre vor allem dann sinnvoll, wenn es die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtige, sagte der FDP-Politiker. Das Ziel müsse sein, bei allen Versorgungsaufträgen die Qualität der Versorgung entlang des gesamten Behandlungspfades zu messen und Versorgungsaufträge entsprechend der regionalen Bedarfe zu vergeben. Gerade im Bereich der Krankenhausplanung müsse ein solches Gremium die Zuständigkeit des Landes berücksichtigen.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland-Pfalz, reagierte verhaltener. Er sehe zwar die Sicherung der Versorgung als gemeinsame Aufgabe. Es sei jedoch noch nicht an der Zeit, die Verantwortlichkeiten für Planung und Sicherstellung der Versorgung in einem neuen Gremium zusammenzuführen. Der SPD-Politiker plädierte stattdessen dafür, zunächst die bestehenden rechtlichen Hürden für eine stärker verzahnte Versorgung abzubauen und Gestaltungsmöglichkeiten des bestehenden Systems zu nutzen.


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