Vereinbarung mit Ausbaupotenzial

Koalitionsvertrag der Ampel

Foto: Kai Senf, Geschäftsführer Politik und Unternehmensentwicklung

Kai Senf

26.01.22 (ams). Gute Ansätze mit Weiterentwicklungsbedarf für das Kapitel "Gesundheit und Pflege" bescheinigt der AOK-Bundesverband dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die vorgeschlagene Reformagenda benenne fast alle wichtigen Baustellen im Gesundheits- und Pflegebereich, heißt es in einer Kurzbewertung des Verbandes. Dazu gehörten insbesondere die geplanten Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung und der Einstieg in eine sektorenunabhängige Versorgung. Der Ampel-Vertrag bleibe allerdings bei wichtigen Punkten hinter den Erwartungen zurück.

"Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung. Daran müssen wir mit der Politik arbeiten", fordert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die GKV erhalte zwar 2022 einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro, womit das zuletzt prognostizierte Milliardenminus in letzter Minute abgewendet worden sei. "Aber in den kommenden Jahren wird das strukturelle Defizit sicher nicht kleiner, und deswegen sollte die neue Bundesregierung sehr schnell skizzieren, was sie hier tun will."

Kai Senf, Geschäftsführer Politik im AOK-Bundesverband, prognostiziert, dass zum Ende der Wahlperiode rund 50 Milliarden Euro fehlten, "falls der Gesetzgeber nicht gegensteuert". Diese müssten dann vollständig über den Zusatzbeitrag finanziert werden. Damit würde sich der Zusatzbeitrag von aktuell 1,3 auf 2,6 Prozent verdoppeln. "Die neue Regierung müsse bereits für 2023 eine Lösung finden, um die Finanzlücke zu schließen", verlangt Senf. Zwar kündigen die Koalitionäre erste Schritte an, die zu Entlastungen bei den Einnahmen der GKV führen. Jedoch reichten etwa die angekündigten höheren Beitragszahlungen des Bundes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht aus, so Senf. Die AOK hatte in ihrem Positionspapier "Neue Nähe für ein gesünderes Deutschland" kostendeckende Beiträge gefordert. Rund zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr könnte die GKV so verbuchen.

Zentrales Versprechen des Gesundheitsministers

Positiv bewertet der Politik-Chef, dass der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Leistungen im Gesundheitswesen nicht reduzieren will: "Damit gibt die Koalition das 'zentrale Versprechen' ab, dass sie die Finanzierungsprobleme nicht zulasten der Versicherten und Patienten lösen will."

In der ambulanten Versorgung sieht Senf weitere positive Aspekte. Unnötige stationäre Behandlungen künftig auch ambulant anzubieten, sei grundsätzlich sinnvoll, erklärt er. Ob die "sektorengleichen Hybrid-DRG" (Diagnosis Related Groups) das richtige Mittel seien, hält er für fragwürdig. "Die sektorengleiche Vergütung allein reicht nicht, um eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten flächendeckend zu garantieren", unterstreicht der Politik-Chef. Die bessere Ausschöpfung von Möglichkeiten zur Ambulantisierung sei daher in das Gesamtkonzept zur sektorenunabhängigen Versorgung zu integrieren und mit einem einheitlichen Ordnungsrahmen zu versehen.

Hinsichtlich einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung bedauert Senf, dass Krankenkassen bisher keine Rolle spielen. Diese könnten ihre "ausgezeichnete regionale Expertise" einsetzen und eine Lotsenfunktion in der Versorgung übernehmen. Der Vertrag sieht vor, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine sektorenübergreifende Planung der Versorgung weiterentwickelt. Die AOK dagegen schlägt ein 3+1-Gremium aus Kassenärztlichen Vereinigungen, Landeskrankenhausgesellschaften und Krankenkassen sowie dem jeweiligen Bundesland als Unparteiischem vor. Nur so kann es laut Senf gelingen, maßgeschneiderte regionale Versorgungsmodelle wie Gesundheitszentren umzusetzen und eine interdisziplinär vernetzte Versorgung mit patientengerechten Behandlungspfaden zu gewährleisten.

Gut heißt er, dass die Koalition eine umfassende Krankenhaus-Strukturreform angeht. „Dass die Umsetzung durch einen Bund-Länder-Pakt auf Basis von Empfehlungen einer Regierungskommission erfolgen soll, sei aber "problematisch" Die Krankenkassen sollten an diesem Prozess beteiligt werden. Zudem sollte sich Senf zufolge die Krankenhausplanung nicht nur an den Kriterien Erreichbarkeit und demografische Entwicklung orientieren: "Sie muss zwingend auch Qualitätsanforderungen berücksichtigen." Leider sei auch die zunächst angedachte Übernahme von Finanzierungsverantwortung durch den Bund bei den Investitionskosten im Krankenhaus wieder herausgefallen, moniert er. "Die ist aber eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Krankenhausreform. Hier muss die Ampel nachlegen."

Bei Arzneimittelpreisen muss die Ampel mehr wagen

Bei den geplanten Maßnahmen im Bereich Arzneimittel begrüßt die AOK zwar die Absicht, das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) weiterzuentwickeln. Künftig soll der zwischen GKV-Spitzenverband und Hersteller verhandelte Erstattungspreis bereits ab dem siebten Monat nach Markteintritt gelten und nicht mehr wie bisher nach einem Jahr. "Doch die Koalition muss mehr wagen", betont Senf. Er bedauert, dass die Senkung der Mehrwertsteuer wie auch die Anhebung des Herstellerrabatts ganz aus dem Vertrag herausgefallen sind. In einer früheren Version des Koalitionsvertrages war noch eine Erhöhung des gesetzlichen Herstellerrabattes für patentgeschützte Arzneimittel von sieben auf 16 Prozent und eine Absenkung der Umsatzsteuer für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent vorgesehen. Mit weiteren kurzfristigen Sparmaßnahmen, wie etwa die Abschaffung der limitierenden Prüfquote auf Krankenhausrechnungen, die Beendigung der Doppelfinanzierung der Diagnosis Related Groups (DRG) und des Pflegebudgets, die Rücknahme der extrabudgetären Vergütung von Vertragsärzten für Neupatienten und eine Nullrunde bei der vertragsärztlichen Gesamtvergütung könnten die Kosten in der GKV um bis zu zwölf Milliarden Euro abgesenkt werden, schätzt Senf.

Dass versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und pandemiebedingte Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert werden, befürwortet er. Auch dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gesenkt werden etwa durch Herausnahme der Ausbildungskosten und Finanzierung der Behandlungspflege durch die GKV. Ob mit der geplanten "Herausnahme der Ausbildungskosten" eine vollständige Finanzierung durch die öffentliche Hand verbunden sei, wie es ordnungspolitisch sinnvoll wäre, müsse sich in der Umsetzung zeigen. "Hier ist der Ampel-Vertrag noch interpretationsbedürftig", sagt Senf. Klarer dagegen sei die Ankündigung, die Option zur Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung "moderat" zu nutzen. "Eine ganzheitliche strukturbildende Reform für eine zukunftsfeste Pflegeversicherung, etwa durch die Überwindung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, werden die vorliegenden Ampel-Pläne noch nicht erreichen", resümiert Senf. "Wir müssen die Pflegefinanzierung nachhaltig sicherstellen und eine Strukturreform auf den Weg bringen. Das darf auf keinen Fall aufgeschoben werden", bekräftigt die AOK-Chefin Reimann. "Dabei sollte eine Pflegereform auch mit dem Ziel verknüpft werden, die Prävention zu stärken. Das würde es nämlich ermöglichen, zahlreiche Menschen gar nicht erst pflegebedürftig werden zu lassen."


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