Europäischer Gesundheitsdatenraum soll gemeinsame Forschung verbessern

EU-Ticker

Foto: Zwei am Fahnenmast flatternde Europa-Flagge

18.05.22 (ams) Die EU-Kommission hat am 3. Mai ihren Vorschlag für die grenzüberschreitende Nutzung von Gesundheitsdaten vorgelegt. Der Aufbau des sogenannten europäischen Gesundheitsdatenraums ist ein Schwerpunkt der geplanten Gesundheitsunion. Laut Konzept sollen die Mitgliedstaaten elektronische Patientenakten, elektronische Rezepte, Bilddaten, Laborergebnisse und Patientenberichte in einem gemeinsamen EU-Digitalformat anlegen und gegenseitig akzeptieren."Interoperabilität und Sicherheit werden verbindliche Anforderungen. Die Hersteller von Systemen für elektronische Patientenakten müssen die Einhaltung dieser Normen zertifizieren", so die Kommission.

Für den gemeinsamen Gesundheitsdatenraum soll eine neue dezentrale EU-Infrastruktur geschaffen werden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten werde "uneingeschränkt den hohen europäischen Datenschutzstandards"unterliegen, betonte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Für die Datensicherheit sollen dem Konzept zufolge "digitale Gesundheitsbehörden" in den Mitgliedstaaten Sorge tragen. Nationale Zugangsstellen sollen die Verwendung der anonymisierten Daten beaufsichtigen und nach strengen Vorgaben genehmigen.

Wissenschaft, Forschung, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaft bekämen dadurch "Zugang zu großen Mengen an Gesundheitsdaten von hoher Qualität", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Dies sei "für die Entwicklung lebensrettender Behandlungen, Impfstoffe oder Medizinprodukte von entscheidender Bedeutung". Der Vorschlag der Kommission wird jetzt vom Europaparlament beraten.

„Konferenz zur Zukunft Europas“ legt ihre Reformvorschläge vor

18.05.22 (ams). Zum "Europatag" am 9. Mai haben die Vertreter der "Konferenz zur Zukunft Europas" den Spitzen der EU-Institutionen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er beinhaltet 49 Vorschläge zu neun Themenbereichen mit mehr als 300 Einzelmaßnahmen für eine organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung der Union. Im Bereich Gesundheit beinhaltet der Abschlussbericht unter anderem Vorschläge für mehr Prävention sowie Aufklärung über gesunde Lebensweise und Ernährung. Die Bürgerforen und die Plenarversammlung haben sich zudem für mehr Zusammenarbeit der 27 EU-Länder im Bereich der Gesundheitspolitik, der medizinischen Forschung und bei der digitalen Vernetzung ausgesprochen. Ziel sei es, allen EU-Bürgern einen Zugang zu hochwertiger Versorgung zu verschaffen. Deshalb müsse insbesondere in die öffentlichen und nicht gewinnorientierten Bereiche der Gesundheitssysteme investiert werden. Die EU solle zudem bei der Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten ihre Abhängigkeit von Drittländern verringern. Zu den weitreichendsten Forderungen der Konferenz gehören die Empfehlungen für ein gesetzgeberisches Initiativrecht des Europäische Parlaments und die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit im Rat, der Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Das Europaparlament hatte bereits am 4. Mai in einer Entschließung zu den Konferenzergebnissen seine Unterstützung für die "ambitionierten und konstruktiven, von Bürgerinnen und Bürgern getragenen tiefgreifenden Reformvorschläge" zugesagt und eigene Vorschläge für eine dazu notwendige Überarbeitung der EU-Verträge angekündigt. Die "Konferenz zur Zukunft Europas" war das bisher umfangreichste Projekt für mehr Bürgerbeteiligung in der EU. Die seit April 2021 über die Onlineplattform eingegangenen Vorschläge sowie die bei regionalen Veranstaltungen und in den nationalen Bürgerforen erarbeiteten Forderungen wurden im Konferenzplenum nach Themen geordnet und in mehreren Runden debattiert. Das Plenum setzte sich gleichberechtigt aus 108 Bürgervertretern und 108 Abgesandten des Europaparlaments, des Rates, der EU-Kommission und der nationalen Parlamente zusammen. Hinzu kamen 68 Vertreter wichtiger EU-Ausschüsse, regionaler und nationaler Behörden, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Am 29. und 30. April fand die siebte und abschließende Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. An den Veranstaltungen des gesamten Konferenzprozesses haben laut Abschlussbericht 652.352 Menschen aus den EU-Ländern teilgenommen. Über die Onlineplattform haben bis zum 9. Mai 52.346 Teilnehmer ihre Ideen eingebracht, mit anderen diskutiert, Veranstaltungen organisiert und darüber berichtet.

Lieferketten: EU unterstützt G7-Engagement für weltweite Standards

18.05.22 (ams). Die EU-Kommission unterstützt eine Initiative der deutschen G7-Präsidentschaft, die darauf abzielt, weltweit verpflichtende Standards für nachhaltige Lieferketten und gegen Zwangs- und Kinderarbeit voranzubringen. "Freiwillige Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt reichen nicht mehr aus. Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der für alle Unternehmen gilt und faire Wettbewerbsbedingungen schafft", sagte Reynders am 6. Mai bei einer vom Bundesarbeitsministerium ausgerichteten digitalen G7-Konferenz zu nachhaltigen Lieferketten. "Ich wünsche mir ein klares Votum der G7, dass sie bereit dazu sind, konstruktiv und gemeinsam mit der UN-Staatengemeinschaft verbindliche Standards zum besseren Schutz von Mensch und Umwelt zu erarbeiten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Veranstaltung. Die Grundlagen gebe es bereits: "Wir können auf den international akzeptierten Rahmenwerken der UN, der Internationalen Arbeitsorganisation und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufbauen." Das Thema stehe auf der Tagesordnung des G7-Gipfels, der vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen stattfindet. Der G7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und das Vereinigte Königreich an. In Deutschland gilt bereits ab 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das mittleren und großen Unternehmen Sorgfaltspflichten im internationalen Warenverkehr auferlegt. Bereits die Verabschiedung durch den Bundestag im Juni 2021 habe "zu deutlich mehr Aktivitäten und systematischem Handeln geführt - und zwar mit dem notwendigen Commitment der Unternehmensspitzen", betonte Heil. Die AOK-Gemeinschaft hat das deutsche Gesetz und die Initiative der Europäischen Union begrüßt. Eigene Versuche, über die Ausschreibungsbedingungen von Arzneimittellieferverträgen Arbeits- und Umweltschutzstandards zu stärken, seien bisher am juristischen Widerstand einzelner Pharmaunternehmen gescheitert.

Initiative für mehr Nachhaltigkeit bei Lebensmitteln

18.05.22 (ams). Noch bis zum 21. Juli läuft ein öffentliches Beteiligungsverfahren der EU-Kommission zur Nachhaltigkeitsinitiative "Vom Hof auf den Tisch". Die Kommission strebt in diesem Zusammenhang auch eine entsprechende Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Die Initiative solle sicherstellen, "dass alle Lebensmittel, die in der EU auf den Markt gebracht werden, zunehmend nachhaltig sind", erläuterte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Die Kommission wolle dazu "Definitionen, Ziele und Grundsätze der Nachhaltigkeit einführen, die für alle Akteure des Lebensmittelsystems gelten". Die Vorschriften sollen neben der Kennzeichnung selbst auch "Mindestanforderungen für nachhaltige öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln" sowie "Governance und Überwachung" betreffen.


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