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Angespannte Lage
ams-Grafik: Entwicklung der Liquidität des Ausgleichsfonds der SPV
27.02.23 (ams). Die finanzielle Lage des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) bleibt angespannt. 1,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsfonds für Ergänzungshilfen nach Paragraf 154 des Elften Sozialgesetzbuches (SGB XI) und der vorgezogene Bundeszuschuss nach Paragraf 61a SGB XI könnte die Liquidität bis zum Sommer 2023 sichern. Im Laufe der vergangenen beiden Jahre hat der Bund immer wieder mit verschiedenen Maßnahmen die Zahlungsfähigkeit der SPV absichern müssen. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf für eine Pflegereform vor. Er beinhaltet Leistungsausweitungen sowie differenzierte Beitragssatzerhöhungen. Ein dauerhafter Steuerzuschuss ähnlich wie in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht vorgesehen. Kassen- und Sozialverbände hatten in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner dauerhafte Unterstützung der SPV aus Steuermitteln gefordert. Die Ampel löse ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – etwa die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund – nicht ein.