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Kurzmeldungen
ams-Politik 04/23
Es kommt vor allem auf konstruktive Politik an
20.04.23 (ams). Der AOK-Bundesverband hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Krankenhausreform konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Dabei sind bundeseinheitliche Leistungsgruppen und Leistungsbereiche aus unserer Sicht unverzichtbar, um Planung und Finanzierung endlich gleichgerichtet auf die bedarfsnotwendigen Strukturen auszurichten“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Vorstellung eines Rechtsgutachtens durch die Gesundheitsminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins. Die juristischen Einschätzungen zu den Kompetenzen des Bundes in der Planung seien „durchaus unterschiedlich“, so Reimann. Das Gutachten hatte zu starke Eingriffe in die Planungshoheit der Länder moniert.
Pflegegesetz fehlt die Perspektive
05.04.23 (ams). Eine nachhaltige Lösung für die Pflege ist weiter nicht in Sicht. Zu dem Ergebnis kommt der AOK-Bundesverband in einer Analyse des Entwurfes zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG), den das Bundeskabinett vor Ostern verabschiedet hat. „Die geplante Beitragssatzerhöhung schafft lediglich bis zum Jahr 2025 Ruhe“, kommentierte Verbandschefin Dr. Carola Reimann den Beschluss. Schon jetzt sei klar, dass die Pflegeversicherung auf Sicht auf Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen angewiesen sei. Reimann bedauerte, dass die noch im Referentenentwurf vorgesehenen Modellvorhaben zur Förderung innovativer Ansätze von Kommunen und Kassen gestrichen wurden.
Rabattverträge haben sich bewährt
05.04.23 (ams). Der AOK-Bundesverband warnt davor, Einsparpotenziale im Arzneimittelmarkt zu verschenken und Rabattverträge zu schwächen. Der Anfang April vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) sieht vor, ganze Arzneimittelgruppen von Rabattverträgen und Festbeträgen freizustellen sowie Preisobergrenzen um bis zu 50 Prozent anzuheben. Positiv sei hingegen, dass künftig Lagerbestände miterfasst und der Lieferengpass-Beirat beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestärkt werden sollen, begrüßte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.