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Kurzmeldungen
ams-Politik 08/23
Ampel entzieht sich ihrer Verantwortung für die Pflege
11.08.23 (ams). Mit scharfer Kritik hat der AOK-Bundesverband auf heute bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung reagiert, den Steuerzuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung dauerhaft bis 2027 zu streichen. Verbandschefin Dr. Carola Reimann sprach von einer „bösen Überraschung“. Das strukturelle Defizit solle offensichtlich allein von den Beitragszahlenden gedeckt werden. „Dabei wird es ganz wesentlich durch versicherungsfremde Leistungen verursacht, die die Pflegeversicherung für den Staat übernimmt“, betonte Reimann.
Ausfallgebühr ist unangemessen
03.08.23 (ams).Statt einer Ausfallgebühr für nicht wahrgenommene Arzttermine plädiert der AOK-Bundesverband für ein gutes Terminmanagement und elektronische Erinnerungsservices. „Wir können den Ärger vieler Arztpraxen über nicht abgesagte beziehungsweise wahrgenommene Arzttermine gut nachvollziehen“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann eine entsprechende Forderung der niedergelassenen Ärzte. Angesichts vieler Patienten, die teils Monate auf einen Termin warten müssten, sei dieses Verhalten höchst unsolidarisch. Die AOK lehne die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gefordert Zahlung einer Ausfallgebühr durch die Krankenkassen ab, weil hierdurch die Versichertengemeinschaft pauschal belastet werde.
ALBVVG schürt falsche Erwartungen
31.07.23 (ams). Das kürzlich in Kraft getretene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wird nicht halten können, was der Name verspricht. Davon zeigt sich der AOK-Bundesverband überzeugt. „Die Freistellung ganzer Arzneimittelgruppen von Rabattverträgen und Festbeträgen oder die Anhebung von Preisobergrenzen um bis zu 50 Prozent sind nicht geeignet, die Versorgung mit Arzneimitteln sicherer zu machen“, bekräftigte Vorständin Dr. Carola Reimann am Montag (31. Juli). Bestes Beispiel seien Fiebersäfte für Kinder, die trotz entsprechender Maßnahmen bereits im Winter derzeit noch immer nicht in jeder Apotheke vorrätig sind.