Auf der sicheren Seite: Tipps zum Verfassen einer Patientenverfügung

Patientenrechte

29.11.16 (ams). Egal ob alt oder jung, krank oder gesund: Jeder kann jederzeit durch Unfall oder Krankheit in die Lage kommen, keine Entscheidungen mehr treffen zu können. Mit einer Patientenverfügung ist es möglich, schon im Voraus die Behandlung und Pflege zu bestimmen, die wir uns für den Ernstfall wünschen. Dabei gilt es, die Behandlungsentscheidungen konkret zu formulieren, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Wachkoma, fortgeschrittene Demenz oder Endstadium einer tödlich verlaufenden Erkrankung - wie möchten wir in diesen Grenzsituationen des Lebens behandelt werden? Manche haben Angst, dass nicht alles medizinisch Mögliche für sie getan wird, andere wiederum befürchten, dass man sie nicht in Ruhe sterben lässt. "Auch wenn es schwerfällt: Jeder sollte sich mit solch existenziellen Fragen auseinandersetzen", rät Anja Mertens, Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin beim AOK-Bundesverband. "Gespräche mit dem Partner, in der Familie, mit Freunden und Verwandten können dabei helfen, sich über die eigenen Vorstellungen von Leben, Krankheit, Sterben und Tod klar zu werden."

Angaben sind verbindlich

Das Ergebnis seiner Überlegungen kann jeder Erwachsene in Deutschland in einer Patientenverfügung schriftlich festhalten, sich bestimmte Behandlungen in bestimmten Situationen wünschen oder auch die Zustimmung verweigern. Diese Angaben sind für Ärzte, Pflegepersonal, Betreuer und Angehörige verbindlich - das heißt aber auch, dass Ärzten und Angehörigen schwerwiegende Entscheidungen abgenommen werden. So darf der Arzt zum Beispiel keine Magensonde legen oder Sie nicht (mehr) künstlich beatmen, wenn Sie es beispielsweise für den Fall einer schweren Hirnschädigung so verfügen. Grundlage ist der durch das sogenannte Patientenverfügungsgesetz von 2009 neu geregelte Paragraf 1901a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch),  der dem Patientenwillen eine große Bedeutung einräumt, so Mertens.

Doch Vorsicht: "Schlecht formulierte Patientenverfügungen können zu Rechtsunsicherheiten führen", warnt die Rechtsanwältin. So ist es mit allgemeinen Angaben wie "Ich möchte nicht von Apparaten und Schläuchen abhängig sein" oder "Falls mein Leben nicht mehr erträglich sein sollte, ..." nicht getan. "Ärzte und Angehörige müssen und können sich nur an die Patientenverfügung halten, wenn Krankheitsbilder und Maßnahmen möglichst genau beschrieben sind", betont Mertens. Das hat der BGH mit einem Beschluss im Juli 2016 deutlich gemacht. "Keine lebensverlängernden Maßnahmen" - dieser in einer Patientenverfügung geäußerte Wunsch der Betroffenen reichte den Richtern nicht aus. Erforderlich sei die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf genügend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen.

Um möglichst konkrete Maßnahmen und Behandlungssituationen formulieren zu können, ist eine Beratung durch einen Arzt, dem man vertraut, empfehlenswert. Denn wer weiß schon, welche Komplikationen beispielsweise bei einem Schlaganfall auftreten können, mit welchen bleibenden Schäden bei unterschiedlichsten Erkrankungen zu rechnen ist, aber auch, welche Chancen vergeben werden, wenn eine künstliche Ernährung pauschal abgelehnt wird? "Wer leichtfertig entscheidet, läuft Gefahr, dass die eigene Patientenverfügung einer menschlichen Sterbebegleitung und lindernder Palliativmedizin im Wege steht", warnt Mertens.

Bedürfnisse anpassen

Zu bedenken ist außerdem, dass sich die Bedürfnisse in der konkreten Situation ändern können. Wer kann sich schon vorstellen, wie man sich als Sterbender fühlt und wie ein Demenzkranker seine eigene Situation wahrnimmt. Es gibt immer wieder Berichte von Menschen, die in gesunden Zeiten geäußert haben, nicht mit geistigen und körperlichen Behinderungen leben zu wollen, nach einem Unfall aber neuen Lebensmut gefasst haben - trotz Rollstuhls und lebenslanger Beeinträchtigungen.

Wichtig zu wissen: Eine Patientenverfügung ist nicht in Stein gemeißelt, sie kann jederzeit widerrufen werden. Auch durch ein Nicken oder Kopfschütteln, wenn Sprechen nicht mehr geht. Um Angehörigen und Ärzten noch mehr Hinweise zu geben, wie sie im Sinne des Patienten handeln und behandeln sollen, ist es auch sinnvoll, in einer Patientenverfügung persönliche Wertvorstellungen, religiöse Anschauungen oder Einstellungen zum Leben und Sterben darzulegen.

Von Zeit zu Zeit überprüfen

Eine Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst werden, egal ob auf dem Computer oder handschriftlich. Gültig ist das Dokument nur, wenn es eigenhändig mit Ort und Datum unterschrieben ist. Es ist angeraten, die Angaben von Zeit zu Zeit zu überprüfen - schließlich kann sich die eigene Meinung ändern oder die Medizin sich weiterentwickelt haben. Möchte dieser Mensch in dieser Situation noch künstlich ernährt oder beatmet werden? Ist eine Wiederbelebung in seinem Sinne, wünscht er sich eine Blutwäsche oder nicht? Es ist wünschenswert, dass Ärzte und Pflegepersonal diese Entscheidungen zusammen mit einer Person fällen, die dem Betroffenen nahesteht. Auch deshalb ist es sinnvoll, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Denn Dritte - auch wenn es sich um Ehepartner, Eltern oder Kinder handelt - dürfen nicht automatisch für den Betroffenen entscheiden! Sie benötigen dafür eine Vollmacht, die sich nicht auf medizinische Behandlungen beschränken muss, sondern sich auch auf andere Lebensbereiche, wie finanzielle Angelegenheiten oder Wohnort, erstrecken kann. Rechtsanwältin Mertens: "Gibt die Patientenverfügung keine ausreichende Orientierung, sind diese mit der Gesundheitssorge bevollmächtigten Vertrauenspersonen befugt, den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ermitteln."


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