Vorsorge und Klarheit schaffen für den Fall der Fälle

ams-Serie "Patientenwissen" (7)

26.07.18 (ams) Ob Unfall, Schlaganfall oder fortschreitende Demenz: Jeder kann jederzeit in die Lage kommen, keine Entscheidungen für sich selbst mehr treffen zu können. Doch was passiert dann? Wie erfährt der Arzt, welchen Behandlungen man zustimmt? Wer kümmert sich um die Bank- und anderen Rechtsgeschäfte? "Wer dafür sorgen will, dass der eigene Wille für den Fall der Geschäftsunfähigkeit umgesetzt wird, sollte sich frühzeitig damit auseinandersetzen", sagt Anja Mertens, Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin im AOK-Bundesverband. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung: Sie alle sind sinnvoll und wichtig, um im Voraus für sich Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt ihre Grundlagen. Doch was kann man im Einzelnen darin festlegen und wie unterscheiden sie sich voneinander?

 

Ein Überblick:

Patientenverfügung:
In einer Patientenverfügung wird für den Fall, dass man selbst keine wirksamen Entscheidungen mehr treffen kann - beispielsweise im Wachkoma - festgelegt, wie die Behandlung in bestimmten Krankheitssituationen aussehen soll, also was Ärzte tun und was sie lassen sollen. Die Ärzte sind dann an den Patientenwillen gebunden. So darf der Arzt zum Beispiel keine Magensonde legen oder nicht (mehr) künstlich beatmen, wenn es etwa für den Fall einer schweren Hirnschädigung so verfügt worden ist. Mertens: "Eine Patientenverfügung schafft Klarheit für die behandelnden Ärzte, aber auch für die Angehörigen, Betreuer oder Be-vollmächtigten." Schlecht formulierte Patientenverfügungen können zu Rechtsunsicherheiten führen. So ist es mit allgemeinen Angaben wie "Ich möchte nicht von Apparaten und Schläuchen abhängig sein" oder "Falls mein Leben nicht mehr erträglich sein sollte, ..." nicht getan. Ärzte müssen und können sich nur an die Patientenverfügung halten, wenn dort die Krankheitsbilder und ärztlichen Maßnahmen genau genug beschrieben sind. "Idealerweise lassen sich die Patienten beim Verfassen einer Patientenverfügung von dem Arzt ihres Vertrauens oder von anderen fachkundigen Personen, beispielsweise in einer Patientenberatungsstelle, beraten", rät Mertens.


Sendefertige Radio-O-Töne mit Anja Mertens, Rechtsanwältin im AOK-Bundesverband

Die Betreuungsverfügung

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Die Vorsorgevollmacht

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Betreuungsverfügung:
Die medizinische Behandlung ist das eine, doch wer soll sich im Krankheits- und Pflegefall kümmern? Dafür gibt es die Betreuungsverfügung: Mit ihr werden vorsorglich die eigenen Wünsche hinsichtlich einer zukünftig erforderlichen Betreuung niedergelegt. Sie beinhaltet, wer Betreuer sein soll oder auch, wo man wohnen möchte, zum Beispiel zu Hause oder in einem bestimmten Pflegeheim. Mit der Betreuungsverfügung werden dem benannten Betreuer allerdings keine Vollmachten eingeräumt, das heißt, er ist nicht entscheidungsbefugt. Auch muss das Gericht den Vorgeschlagenen nicht unbedingt als Betreuer akzeptieren und kann einen Dritten bestellen. Wird die Wunschperson zum Betreuer bestellt, besteht für sie Rechenschaftspflicht und wichtige Entscheidungen müssen vom Gericht genehmigt werden. Kurzum: Wer zwar Vertrauen zu der selbst vorgeschlagenen Person hat, aber eine gerichtliche Kontrollebene einziehen möchte, liegt mit der Betreuungsverfügung richtig.

Vorsorgevollmacht:
Was vielen nicht bewusst ist: Wenn Betroffene nicht mehr für sich selbst entscheiden können, dürfen selbst enge Familienangehörige wie Kinder beziehungsweise Ehepartner oder Ehepartnerin diese Entscheidungen nur mit einer Vollmacht treffen. Wer also eine oder mehrere Personen seines Vertrauens hat und vermeiden möchte, dass das Gericht einen gesetzlichen Betreuer bestimmt, sollte eine Vorsorgevollmacht verfassen. Darin kann festgelegt werden, wer für welche Lebensbereiche bevollmächtigt sein soll. Dabei geht es nicht nur darum, den Willen aus einer Patientenverfügung geltend zu machen. Wer eine Vorsorgevollmacht ausstellt, kann auch bestimmen, welche Person des Vertrauens den Aufenthaltsort bestimmen darf oder für die Gesundheits- und Vermögenssorge zuständig sein soll, also beispielsweise Zugriff auf das Konto hat. Für alle durch eine Vorsorgevollmacht geregelten Bereiche bedarf es keines gerichtlichen Betreuungsverfahrens. Wie bei der Patientenverfügung sollten auf jeden Fall pauschale und missverständliche Formulierungen vermieden werden, wie "alle meine Angelegenheiten betreffend". Ganz persönliche Vorstellungen und Wünsche sollten so präzise wie möglich formuliert werden, zum Beispiel mit wem kein Kontakt mehr aufgenommen werden soll oder ob man möglichst lange zu Hause versorgt werden möchte. "Eine Vorsorgevollmacht sollte auf jeden Fall rechtzeitig erstellt werden, denn wirksame Vollmachten können nur geschäftsfähige Personen erteilen", sagt Mertens.

Persönliche Unterschrift
Wie eine Patienten- oder Betreuungsverfügung muss auch die Vorsorgevollmacht persönlich unterschrieben und gut auffindbar hinterlegt sein. Man kann beispielsweise das Original der Vertrauensperson aushändigen und selbst eine Kopie behalten. Außerdem kann man die Vorsorgevollmacht ebenso wie die Verfügungen im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) registrieren lassen, welches bei der Bundesnotarkammer geführt wird. Eine notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht ist im Übrigen nicht unbedingt erforderlich, kann aber sinnvoll sein. Für bestimmte Rechtsgeschäfte, zum Beispiel die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Pflegekosten oder bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung von Grundstücken, bedarf die Vollmacht einer Beurkundung durch den Notar. Zwar müssen auch Banken und Sparkassen eine Vorsorgevollmacht akzeptieren, wenn sie Kontovollmacht einräumt, aber unproblematischer ist es in der Praxis, wenn noch eine beim entsprechenden Geldinstitut ausgestellte Bankvollmacht vorgelegt werden kann.