Wegfall des Preismoratoriums käme Beitragszahler teuer zu stehen

Arzneimittelausgaben und Pharmadialog

Foto: Apothekerin an der Arzneimittel-Schublade

15.12.15 (ams). Ende Januar werden erste Ergebnisse des "Pharmadialogs" erwartet. Was sich bei den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Arzneimittelindustrie tut, weiß außer den Beteiligten niemand. Die Krankenkassen sind nicht einbezogen. "Es ist kein Geheimnis, dass die Pharmalobby am Gesetz zu frühen Nutzenbewertung für neue Medikamente sägt und auch andere Regelungen kippen will. Wenn ihr das gelingt, laufen die Ausgaben für Medikamente wieder aus dem Ruder", sagt der designierte Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Eine Modellrechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) bestätigt seine Befürchtung. Danach würde allein der Wegfall des Preismoratoriums für patentfreie und für festbetragsfreie Medikamente Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro pro Jahr nach sich ziehen.

Das Preismoratorium gilt seit 1. August 2010 für alle Medikamente ohne Patentschutz, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden und bis zu dieser gesetzlichen Maßnahme bereits auf dem Markt waren. Bezugspreis-Stichtag ist der 1. August 2009. "Der Preisstopp wurde von der damaligen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung eingeführt, um den dramatischen Anstieg der Arzneimittelausgaben zu bremsen", erläutert Litsch. Es sollte gelten, bis die vom Gesetzgeber veranschlagten Einsparungen durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wirken. "Von zwei Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr ist die Politik ausgegangen", so Litsch.

Frühe Nutzenbewertung verfehlt ihre Wirkung

Doch die zum 1. Januar 2011 eingeführte frühe Nutzenbewertung neuer Medikamente und das Preisbildungsverfahren benötigen noch eine längere Anlaufphase. Auch 2014 - vier Jahre nach AMNOG-Start - haben die Einsparungen mit rund 443 Millionen Euro noch nicht einmal ein Viertel des anvisierten Zieles erreicht. Dazu kommt, dass viele Pharmafirmen die sogenannte "AMNOG-Lücke" nutzen, im ersten Jahr nach Zulassung eines neuen Medikamentes die Preise weiterhin selbst bestimmen zu können – unabhängig davon, wie ihr Präparat bei der Nutzenbewertung abschneidet. "Viele Hersteller schöpfen so im ersten Jahr das Maximum ab", kritisiert Litsch.

Nicht zuletzt unter dem Eindruck dieser Entwicklung wurde auch das Preismoratorium für sogenannte Bestandsmarkt-Medikamente verlängert - zuletzt im März 2014 bis Ende 2017. "Für die jüngste Verlängerung gab es einen triftigen Grund", sagt der stellvertretende WIdO-Geschäftsführer Helmut Schröder. "Die Bundesregierung hat Ende 2013 vorerst auf die zunächst ebenfalls vorgesehene Nutzenbewertung für den Bestandsmarkt verzichtet. Das heißt: Teure patentgeschützte Medikamente, die vor 2011 auf den Markt gekommen sind, werden nicht daraufhin geprüft, ob sie den Patienten tatsächlich mehr nutzen als andere und ob sie tatsächlich ihren hohen Preis wert sind." Durch deren Bewertung hätten echte und substantielle Einsparungen auf Jahre erreicht werden können.

AOK-Vorstand Martin Litsch erwartet vom Ende des "Pharmadialogs" im Frühjahr 2016 keine guten Nachrichten für die Beitragszahler: "Nachdem die Große Koalition bereits für Krankenhäuser zusätzliche Milliarden locker gemacht hat und 2016 auch deutlich mehr Geld in die ambulante Versorgung fließt und für Heilmittel-Therapien zur Verfügung steht, ist zu befürchten, dass jetzt auch die Pharmaindustrie mit Erfolg einen ordentlichen 'Schluck aus der Pulle' einfordert. Es mehren sich die Anzeichen, dass der 'Pharmadialog' in ein neues Pharmagesetz mündet und zusätzlich das Preismoratorium unter Umständen sogar vorzeitig kippen könnte.“

WIdO-Schätzung: Zwei Prozent Preisanpassung pro Jahr

Welche Folgen dies allein hätte, haben die Forscher des WIdO in einer Modellrechnung für das Bundesgesundheitsministerium durchgespielt. Laut Gesetz muss das Ministerium regelmäßig prüfen, ob das Preismoratorium und andere Regelungen weiterhin notwendig sind, um die GKV finanziell stabil zu halten. "Vor dem Einfrieren der Preise hat es in dem betreffenden Marktbereich Preissteigerungen von vier bis sechs Prozent pro Jahr gegeben", sagt WIdO-Vize Schröder. "Sollten die Hersteller diese Entwicklung nach acht Jahren auf einen Schlag nachholen, könnten die Preise zum 1. Januar 2018 um bis zu 48 Prozent explodieren."

Das wäre zwar möglich, aber politisch höchst unklug und deshalb wohl nur in Einzelfällen vorstellbar, sagt Schröder. Die WIdO-Arzneimittelexperten gehen deshalb von einer moderaten Preisanpassung von etwa zwei Prozent pro Jahr aus. "Ein zweistelliger Preisanstieg Anfang 2018 wäre für die betroffenen Arzneimittel damit durchaus realistisch", sagt Helmut Schröder. Der vom WIdO berechnete "mittlere Modellkorridor" entspricht einem Preissprung von 17 Prozent. Das entspricht jährlichen Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro für die Krankenkassen. Bei zehn Prozent Preisaufschlag wären es zwei Milliarden, bei 20 Prozent bereits 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. "Drei Milliarden mehr entsprechen einem um 0,3 Prozentpunkte höheren Zusatzbeitrag", so Litsch. "Wenn der Gesetzgeber das nicht will, muss es auch über 2017 hinaus beim Preismoratorium bleiben oder zumindest eine adäquate Alternative geben", stellt der designierte Chef des AOK-Bundesverbandes nüchtern fest.

Zum ams-Thema 05/15