#wenigerZucker

Klöckners Parlamentarischer Staatssekretär, Hans-Joachim Fuchtel (CSU), kündigte in einem Videostatement an, dass das BMEL neben weiteren Kinderprodukten jetzt auch die "Verpflegung außer Haus" - zum Beispiel Essen im Restaurant oder im Schnellimbiss - in das Produktmonitoring einbeziehen wolle. Ende 2021 werde der erste Zwischenbericht zur Reduktionsstrategie vorliegen. Die Ministerin sei zudem bereit, "deutliche und konkrete Zeichen zu setzen", betonte der Staatssekretär mit Hinweis auf das seit Mai 2021 geltende Zucker- und Süßmittelverbot für Säuglings- und Kleinkindertees. Zudem fördere das BMEL die Forschung zur Reduzierung von Zucker, Fett und Salz "in vielen traditionellen Rezepturen" und viele Projekte für mehr Ernährungskompetenz. Dabei sei die AOK ein wichtiger Partner.

Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, machte jedoch keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit mit den bisherigen Ergebnissen der "Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie". Sie seien deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. "Die Weltgesundheitsorganisatin empfiehlt einen Zuckerkonsum von höchstens 50 Gramm am Tag. In Deutschland sind wir immer noch fast beim Doppelten", so Litsch. Besorgnis erregend sei weiterhin der Softdrink-Konsum: "Kinder und Jugendliche trinken im Durchschnitt bis zu einem halben Liter zuckergesüßte Erfrischungsgetränke pro Tag. Im Europavergleich liegt Deutschland damit auf dem dritten Platz."

Künast: "Wir müssen die Kinder schützen und nicht die Konzerne"

Gemeinsam mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) fordert der AOK-Bundesverband deshalb wirkungsvollere Maßnahmen gegen zu viel Zuckerkonsum. "Wenn wir die gesundheitlich bedenklich hohen Zuckerzusätze senken wollen, kommen wir mit Appellen nicht mehr weiter", stellte Litsch fest. Die drei Verbände plädieren für ein gesetzlich verankertes Werbeverbot für überzuckerte und sehr kalorienreiche Kinderlebensmittel und für eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke*. Unterstützt werden diese Forderungen auch von Renate Künast, die sich in der Diskussion für "verpflichtende Reduktionsziele auf wissenschaftlicher Basis“ stark machte: "Wir müssen die Kinder schützen und nicht die Konzerne." Die Grünen-Politikerin machte sich außerdem für einen verpflichtenden Nutri-Score auf EU-Ebene stark. Die Nährwert-Kennzeichnung mit dem fünfstufigen Buchstaben- und Farbsystem von Grün bis Rot ist seit Anfang November auch in Deutschland gesetzlich erlaubt. "Aber bei einer freiwilligen Lösung macht ein Hersteller das Kennzeichen doch nur drauf, wenn er sich im grünen Bereich befindet", kritisierte Künast.

Fünf EU-Staaten und das Vereinigte Königreich haben inzwischen Steuern auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. Aus Sicht von DDG-Präsidentin Prof. Monika Kellerer hat besonders Großbritannien "eindrucksvoll bewiesen, welche Erfolge man gerade bei Softdrinks mit steuerlichen Anreizen erreichen kann". Nach der 2018 eingeführten zweistufigen Steuer auf Getränke mit einem Zuckergehalt bis fünf Gramm und über acht Gramm pro 100 Milliliter sei der durchschnittliche Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken auf der Insel um etwa 34 Prozent auf 2,9 Gramm pro 100 Milliliter zurückgegangen.

Dagegen sieht das bisherige Ergebnis der deutschen Reduktionsstragie mau aus: Der Zuckergehalt regulärer Limonaden ist laut AOK-Bundesverband von im Schnitt 9,08 Gramm auf 8,92 Gramm pro Milliliter gesunken und damit um gerade einmal 0,16 Gramm oder zwei Prozent. Ähnlich sehe es bei Cola- und Colamix-Getränken aus. "Wir sprechen hier in der Breite über Reduktionen im homöopathischen Bereich. Erforderlich ist eine Senkung um mehrere Gramm, nicht Milligramm", betonte Martin Litsch.

Rein rechtlich sei eine „Zuckersteuer“ auch in Deutschland kein Problem, erläuterte der online zugeschaltete Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof, Prof. Harald Jatzke: "Das hängt vom politischen Willen ab." Gegen eine nationale Verbrauchssteuer, zumal wenn sie als gesundheitspolitisch motivierte Lenkungssteuer definiert werde, gebe es weder verfassungs- noch EU-rechtliche Bedenken. Als Beleg für die lenkende Wirkung verwies Jatzke auf die in der Amtszeit von Renate Künast eingeführte "Alkopop"-Steuer: "Das Steueraufkommen ist von zehn Millionen Euro im Jahr 2005 auf rund eine Million im Jahr 2019 gesunken."

Die Verwendung der Alkopop-Steuer ist gesetzlich geregelt: Das Geld fließt in die Prävention. Das sollte auch bei einer möglichen Zuckersteuer so sein, schlägt BVKJ-Vizepräsidentin Dr. Sigrid Peter: "Die durch eine Steuer generierten Einnahmen könnten zweckgebunden beispielsweise in den Schulsport oder in eine gesunde Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen investiert werden."

Fußnote zum Thema Zuckersteuer
* Die Arbeitgebergruppe im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes hat sich abweichend gegen eine „Zuckersteuer“ ausgesprochen.

Zum ams-Politik 11/20

So gut wie alle Frühstückscerealien für Kinder erhalten mehr Zucker als von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des AOK-Bundesverbandes. Notwendig seien jetzt "wirksamere und vor allem verpflichtende Reduktionsziele, die nicht erst in fünf Jahren umgesetzt sind", fordert der Präventionsexperte im AOK-Bundesverband, Dr. Kai Kolpatzik, bei der Präsentation der Studienergebnisse am Mittwoch (1. April). Es gehe darum, "die jüngere Generation vor Adipositas und anderen ernährungsbedingten Krankheiten zu schützen", so Dr. Sigrid Peter, Vizepräsidentin des Berufsverbandes für Kinder- und Jugendärzte.